EZB ist undicht

Pressemitteilung von Fabio De Masi

08.08.2014
Fabio De Masi

Herr Draghi leakt und es stört ihn nicht", kommentiert Fabio De Masi (DIE LINKE) die Antwort des Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, auf eine Anfrage zur Zusammenarbeit mit dem US-Telekommunikationskonzern Verizon. Das Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung weiter:

"Das ist großes Kino: Ich darf als frei gewählter Abgeordneter marktsensible Informationen der EZB zum Banken Stresstest nur unter strikter Geheimhaltung einsehen, aber die EZB hat einen völlig unbekümmerten Umgang mit Wirtschaftsspionage. Die EZB arbeitet weiter mit dem US-Unternehmen Verizon zusammen, das die National Security Agency (NSA) beliefert. Die Bundesregierung und der Deutsche Bundestag haben die Zusammenarbeit mit Verizon aus gutem Grund aufgekündigt.

Der deutsch-italienische Wirtschaftspolitiker abschließend: "Erst kürzlich war die EZB einem Hacker-Angriff ausgesetzt und offenbar damit überfordert, die kritische Infrastruktur gegen Cyber-Attacken zu schützen. Verizon ist beim E-Mail-Verkehr der EZB engagiert. Ob auch marktsensible Daten beim Bankenstresstest betroffen sind, hat Herr Draghi nicht beantwortet. Das Europäische Parlament sollte daher die EZB auffordern, ihre Vergabepraxis zu ändern und die Zusammenarbeit mit Verizon sofort einzustellen."

Sowohl die Bundesregierung wie auch der Bundestag haben die Zusammenarbeit mit Verizon gekündigt bzw. nicht verlängert, siehe u.a. hier:

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/internet-im-bundestag-bundesregierung-kuendigt-verizon-a-977806.html

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