Zollunion mit Vereinigtem Königreich - Dumping beenden

Eine Pressemitteilung von Fabio De Masi

15.08.2017
Fabio De Masi

Der Europaabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der Delegation DIE LINKE. im Europäischen Parlament, Fabio De Masi, kommentiert den Vorschlag des Vereinigten Königreichs für eine temporäre Zollunion mit der EU:

„Eine Zollunion ist für das Vereinigte Königreich langfristig nicht sinnvoll, da dies den Abschluss neuer Abkommen mit anderen Handelspartnern erschwert. Dies sieht auch die Labour-Opposition so.“

„Die britische Regierung will damit nur Zeit kaufen. Dies muss die EU nutzen. Einer übergangsweisen Zollunion darf nur zugestimmt werden, wenn die Briten im Rat mit sofortiger Wirkung auf ihre Veto-Optionen, etwa im Bereich der Steuerpolitik, verzichten. Zudem sollte das Vereinigte Königreich eine verbindliche Erklärung abgeben, bei der Steuer- und Arbeitsgesetzgebung Regelungen der EU nicht zu unterschreiten.“

„Strengere Steuer- und Arbeitsgesetze müssen aber nach dem Brexit uneingeschränkt möglich sein. Die EU-Kommission ist jetzt gefordert, etwas für die Mehrheit der EU-Bürger rauszuholen anstatt schlicht auf die Abwerbung der Finanzindustrie der City zu schielen.“

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