Innensenator Andy Grote muss auspacken!
Eine Pressemitteilung von Fabio De Masi
- Oliver Hansen - GUE/NGL
Der Hamburger Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) kommentiert die neuen Enthüllungen des Nachrichtenmagazins DER SPIEGEL zum Messerattentäter von Barmbek.
Demnach hatten sich sowohl Mitarbeiter eines Flüchtlingscafés als auch der Leiter der Asylunterkunft Hamburg-Langenhorn wegen der Radikalisierung von Ahmad A. an die Behörden gewandt. Die Beratungsstelle für religiös begründete Radikalisierung Legato habe sich zudem aufgrund der psychischen Labilität des Mannes für überfordert erklärt. Letzterer soll auch mit Terror in Deutschland gedroht haben. Dem Verfassungsschutz lagen Hinweise auf Absichten des Attentäters auf eine Unterstützung des Islamischen Staates vor und er wurde zur Grenzfahndung ausgeschrieben. Das Landeskriminalamt (LKA) hat darüber hinaus versucht, Ahmad A. als Informanten anzuwerben.
"Der Innensenator Andy Grote muss jetzt auspacken. Diese Informationen muss die Öffentlichkeit vom Hamburger Senat nicht von Hamburger Nachrichtenmagazinen erfahren. Grote spielt gerne Sheriff. Dabei drängt sich der Eindruck auf, dass vielmehr der Innensenator ein Sicherheitsrisiko darstellt! Die Öffentlichkeit und die Opfer des Messerattentats haben Anspruch auf eine Offenlegung aller relevanten Dokumente und Aktenvermerke", so De Masi.