Flüchtlingskrise: EU braucht Marshallplan

Eine Pressemitteilung von Fabio De Masi zum Besuch von Martin Schulz beim italienischen Ministerpräsidenten

26.07.2017
Martin Schulz

Der deutsch-italienische Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) erklärt im Vorfeld des Besuchs des SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz beim italienischen Ministerpräsidenten Paolo Gentiloni:

"In Italien kündigt sich ein erneutes Fiasko an. Der Widerstand gegen eine dezentrale Verteilung von Flüchtlingen in der EU kann nur gebrochen werden, wenn die Bundesregierung in den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt in Europa investiert und Fluchtursachen wirksam bekämpft.

Dies erfordert die Schließung der Investitionslücke in Deutschland von über 100 Milliarden Euro jährlich, um den EU-Partnern eine Perspektive zur wirtschaftlichen Erholung und der Abkehr Deutschlands von den chronischen Exportüberschüssen zu geben. Investitionen in Wohnraum, Gesundheitswesen und Bildung würden auch die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Integration von Flüchtlingen schaffen. Der Fiskalpakt muss hierfür endlich beerdigt werden. Kurzfristig muss der Stabilitäts- und Wachstumspakt reformiert werden, um öffentliche Investitionen von den Maastricht-Kriterien auszunehmen."

De Masi abschließend: "Darüber hinaus brauchen wir eine EU-weit koordinierte zeitlich befristete Vermögensabgabe für Super-Reiche nach dem Vorbild des deutschen Lastenausgleichs, um die soziale Balance in der Flüchtlingskrise wiederherzustellen und Mitgliedstaaten, die überproportional Flüchtlinge aufnehmen, zu unterstützen. Unter den Voraussetzungen eines solchen Politikwechsels ist auch eine Kürzung von EU-Fördermitteln für unwillige EU-Mitgliedstaaten denkbar. Die SPD-geführten Wirtschafts- und Außenministerien müssen endlich ein umfassendes Verbot von Waffenexporten in Krisengebiete verwirklichen."

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