Ein Jahr "Panama Papers" Ausschuss

Eine Pressemitteilung von Fabio De Masi

08.06.2017
Fabio De Masi

Heute vor einem Jahr wurde der Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments zu Geldwäsche, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung (PANA) als Reaktion auf die Panama Papers ins Leben gerufen. Fabio De Masi (DIE LINKE.), stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses, zieht nach den ersten zwölf Monaten Bilanz:

„Der Untersuchungsausschuss erhöht den öffentlichen Druck für schärfere Gesetze gegen Geldwäsche, Korruption, Terrorfinanzierung sowie Steuertricks von Superreichen und Konzernen. Dies ist angesichts der Revision der Geldwäsche-Richtlinie und des Kartells der Steueroasen sowie der verheerenden Kürzungspolitik in der EU auch weiterhin unerlässlich."

„Zu einer ehrlichen Bilanz gehört aber auch, dass die Kompetenzen und Ressourcen des Ausschusses unzureichend sind, um den berechtigten Erwartungen der Öffentlichkeit gerecht zu werden.“

„Die maltesische Ratspräsidentschaft blockiert die Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament. Zeugen erscheinen nicht und können weder zur Kooperation verpflichtet noch unter Eid vernommen werden. Kommission und Rat verweigern uns weiterhin Zugang zu wichtigen Dokumenten beziehungsweise schwärzen wesentliche Inhalte. Damit lässt sich der Untersuchungsauftrag nicht hinreichend erfüllen.“

De Masi abschließend: "Das Europäische Parlament hat bereits 2012 Vorschläge gemacht, die vertragsgemäßen Rechte zu parlamentarischen Untersuchungen umzusetzen. Doch seit fünf Jahren blockieren hier Rat und Kommission. Wenn echte Aufklärung stattfinden soll, dann müssen Untersuchungsausschüsse endlich mit den entsprechenden Kompetenzen ausgestattet werden, so wie in zahlreichen nationalen Parlamenten oder dem US-Senat. Das Europäische Parlament muss den Druck auf EU-Kommission und Mitgliedstaaten deutlich erhöhen."

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