PANA-Untersuchungsausschuss: Juncker muss Klarheit schaffen
Eine Pressemitteilung von Fabio De Masi
- Oliver Hansen - GUE/NGL
Der Kommissionspräsident und ehemalige luxemburgische Premier- und Finanzminister Jean-Claude Juncker muss heute auf Initiative der Linksfraktion dem Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments zu Geldwäsche, Steuerhinterziehung und –Vermeidung (PANA) Rede und Antwort stehen.
Fabio De Masi (DIE LINKE.), stellvertretender Vorsitzender des Untersuchungsausschusses, erzwang von Juncker zuvor im Rahmen des TAXE Ausschusses die Freigabe einer 18 Jahre lang geheim gehaltene Seite zur Praxis Luxemburgs bei Steuervorbescheiden. De Masi kommentiert die Anhörung vorab:
„Als Premier von Luxemburg beaufsichtigte Herr Juncker von 1995 bis 2013 als Architekt und Pate eines der größten europäischen Steuerkartelle. Trotzdem will Herr Juncker seine Hände bis heute in Unschuld waschen. Er streitet ab, je selbst Steuerdeals mit Großkonzernen ausgehandelt zu haben. Das hätte stets die Steuerbehörde erledigt.
Unterlagen des Internal Revenue Service der Vereinigten Staaten nähren an diesen Aussagen jedoch erhebliche Zweifel. So hat sich Juncker etwa im September 2003 mit vier hochrangigen Amazon Vertretern aus dem Bereich Steuern getroffen, um die Ansiedlung des Internetriesen in Luxemburg zu besprechen. Eine dieser Personen war Bob Comfort, ehemaliger Vorstand der Steuerabteilung bei Amazon und mittlerweile Honorarkonsul Luxemburgs in Seattle. Er lobte Junckers Hilfsbereitschaft mehrfach öffentlich und Juncker brüstete sich selbst mit der gezielten Ansiedlung von Unternehmen durch Steuergeschenke“, erläutert De Masi.
„Dass Steuerdumping unter Juncker in Luxemburg zur Staatsetikett wurde, legen auch die Aussagen des Finanzsekretärs von Madeira vor dem PANA-Ausschuss nahe. 2012 soll demnach der luxemburgische Botschafter auf die portugiesische Atlantikinsel gereist sein, um die dortigen Unternehmen mit Steuergeschenken nach Luxemburg abzuwerben.
Mit seiner Blockadehaltung im Europäischen Rat sowie durch die Verwässerung der Richtlinie zur Besteuerung von Zinserträgen hat Luxemburg enormen Schaden angerichtet. Gerade bei der Implementierung der Richtlinie zum automatischen Informationsaustausch im Bereich der Besteuerung gilt es daher den europäischen Steueroasen genau auf die Finger zu schauen.“
De Masi abschließend: „Juncker verkörpert eine EU im Dienste der großen Konzerne und ist damit Teil des Problems, nicht der Lösung. Statt sich hinter Steuerbeamten zu verstecken, sollte Juncker Tabula Rasa machen und als EU Kommissionspräsident Luxemburg sowie weitere EU Steueroasen unmissverständlich auffordern, ihre Blockade wirksamer Maßnahmen gegen Steuerdumping von Konzernen sowie der Zusammenarbeit mit dem PANA-Untersuchungsausschuss zu beenden.“