Anforderungen an eine beschäftigungs-orientierte Wirtschafts- und Industriepolitik

Eine Pressemitteilung von Fabio De Masi mit Stimmen von Sahra Wagenknecht, Prof. Dr. Ralf-M. Marquardt, Prof. Dr. Heinz-J. Bontrup

12.04.2017

Stimmen zur neuen Studie im Auftrag der Bundestagsfraktion der Linken für mehr Beschäftigung und gute Arbeit am Beispiel der Region Nordrhein-Westfalen (NRW).

Sahra Wagenknecht, Fraktionsvorsitzende DIE LINKE. im Bundestag, kommentiert die Ergebnisse der Studie: „Die Studie macht deutlich, dass die bisherigen Rot-Grünen Landesregierungen bei der Gestaltung des Strukturwandels in Nordrhein-Westfalen versagt haben. Zwar ist auch für NRW ein politischer Kurswechsel auf Bundesebene hin zu mehr öffentlichen Investitionen und einer sozialen Wende extrem wichtig. Aber es ist auf Landesebene versäumt worden eine Politik zu betreiben, welche den gigantischen Strukturwandel in NRW aus eigener Kraft und zum Vorteil der Menschen besser gestaltet. Und das ist möglich. Dafür ist es unverzichtbar, dass Mittel über die landeseigene Bank mobilisiert werden. Es ist ein Armutszeugnis, wenn die Regierung von Hannelore Kraft keine Mittel und Wege findet um die vorhandenen Nullzinsen für dringend notwendige öffentliche Investitionen zu nutzen.“

Prof. Dr. Ralf-M. Marquardt, Mitautor der Studie, ergänzt: "Die angebotsorientierte deutsche Sparpolitik ist zum Selbstzweck verkommen. Sie geht einher mit einer Prekarisierung, einer Unterversorgung bei öffentlichen Dienstleistungen und in der Infrastruktur sowie mit einer Verlagerung interner Probleme ins EU-Ausland. In einem ersten Schritt muss daher die Schuldenbremse weg."

Sein Koautor Prof. Dr. Heinz-J. Bontrup fügt hinzu: "Auch in NRW haben die Regierungen der Vergangenheit sämtlich auf eine neoliberal intendierte Austeritätspolitik gesetzt und sind einer 'schwarzen Null' im Landeshaushalt hinterher gelaufen. Außerdem wurde, wie im Bund, zu Lasten der abhängig Beschäftigten das arbeitsteilig erwirtschaftete Einkommen zu den Kapitaleinkünften umverteilt. Ohne eine Arbeitszeitverkürzungspolitik, die staatlicherseits unterstürzt werden muss, wird sich auch in NRW die nach wie vor bestehende Massenarbeitslosigkeit nicht wirklich abbauen und das Arbeitsprekariat beseitigen lassen. Ohne eine veränderte Wirtschaftspolitik wird sich auch in NRW die Schere zwischen Arm und Reich weiter öffnen."

Fabio De Masi, Europaabgeordneter (DIE LINKE.) und Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung im Europäischen Parlament (ECON), kommentiert abschließend: „Das ehemalige Stahl- und Kohlezentrum NRW durchläuft einen tiefen Prozess der De-Industrialisierung. Die Arbeitslosigkeit ist hoch und Niedriglöhne breiten sich aus. Wenig wurde von Europa-, Bundes- oder Landespolitik getan, um diesen Trend zu stoppen. Wie die vorliegende Studie untermauert, bedarf es daher einer radikalen Neuausrichtung der Industrie- und Wirtschaftspolitik auf allen drei Ebenen. Für die europäische Ebene bedeutet das die Abschaffung des dummen Stabilitäts- und Wachstumspakts. In Deutschland und NRW muss die unsägliche Schuldenbremse wieder begraben und ein breites Investitions- und Ausgabenprogramm auf die Beine gestellt werden.“

 

Kontakt
Büro Fabio De Masi
Mitglied des Europäischen Parlaments
0032 228 45 667
fabio.demasi@ep.europa.eu
fabio-de-masi.de
@FabioDeMasi

 

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