Eurogruppe: Dijsselbloem muss abdanken

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Der wirtschaftspolitische Sprecher der LINKEN im Europäischen Parlament, Fabio De Masi, erklärt anlässlich des Ausgangs der niederländischen Parlamentswahlen:

"Die rechte Hand von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und Finanzminister des Schattenfinanzplatzes Niederlande - der Präsident der Eurogruppe Jeroen Dijsselbloem - wurde bei den Wahlen abgestraft. Er muss die Präsidentschaft der Eurogruppe umgehend aufgeben. Er ist nicht nur in dem Niederlanden gescheitert, sondern hat die Eurozone in die Sackgasse der Kürzungspolitik und der permanenten Krise geführt.

Herr Ruttes bester Mann im Wahlkampf war der türkische Präsident Erdoğan. Der gefährliche Politclown Geert Wilders bekam zum Glück einen Dämpfer, bleibt aber stark. Es ist daher völlig unangebracht, wenn die politischen Eliten der EU auf dem Oberdeck den Champagner kalt stellen, aber weiter auf den Eisberg zusteuern. 

Die EU muss die sozialen und ökonomischen Interessen der Bevölkerungsmehrheit in den Mittelpunkt stellen. Eine Vertiefung der EU auf Grundlage der Verstetigung der Kürzungspolitik und permanenter Strukturreformen sowie einer Rüstungsunion, die Fluchtursachen schafft, wird die Gegner der sozialen Demokratie weiter stärken", so De Masi abschließend.