Video: Jean-Claude Juncker: Der falsche Präsident zur falschen Zeit

17.07.2014
LINKE im EP
Fabio De Masi zur Wahl von Jean-Claude Juncker zum EU-Kommissionspräsidenten.

Juncker spielt den mitfühlenden Konservativen. So hat er unter anderem den deutschen Niedriglohnsektor kritisiert und erhält auch von SPD und Grünen Zuspruch, weil er eine stärkere wirtschaftspolitische Koordination sowie Euro-Bonds fordert (die gemeinsame Haftung der Euro Staaten für Staatsschulden an den Kapitalmärkten). Seine Vorliebe für eine "Euro-Regierung" überrascht nicht, da Vertreter der kleinen, offenen Benelux-Volkswirtschaften von der europäischen Integration profitieren.

Die kleinen Nachbarstaaten Deutschlands und Frankreichs erhalten über die europäischen Institutionen ein stärkeres Gewicht. Belgien und Luxemburg sind nicht ohne Grund Sitz wichtiger EU-Institutionen - vor allem auch wegen ihrer Scharnierfunktion zwischen den großen Spielern Deutschland und Frankreich.

Die Wahrheit ist aber immer konkret. Herr Juncker ist meines Erachtens nicht geeignet die EU aus ihrer ökonomischen und politischen Krise zu führen. Dies wurde auch im Hearing mit meiner Fraktion deutlich. Juncker ist als ehemaliger Regierungschef einer Steueroase der falsche Präsident.

zum Seitenanfang

Hinweis zum Einsatz von Cookies / Datenschutzerklärung

Hier finden Sie meine Datenschutzerklärung

close