„Wenn es ernst wird, müssen wir lügen!“

12.07.2014
Fabio De Masi

Letzte Woche stellte sich der frühere Ministerpräsident Luxemburgs, einstige Chef der Euro-Gruppe und aktuelle Kandidat des Europäischen Rates der Staats- und Regierungschefs für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten, Jean Claude-Juncker, meiner Fraktion vor.

Juncker, der falsche Präsident

Ich hätte ihm gerne einige Fragen gestellt, bin aber aufgrund der Kürze der Zeit und der guten Sitte in meiner Fraktion zunächst allen Sprechern der nationalen Delegationen das Wort zu erteilen, nicht zum Zug gekommen. Ich habe die Sitzung zudem gegen Ende wegen eines anderen Termins verlassen müssen. Daher übermittele ich Euch die Fragen, die ich Herrn Juncker gerne gestellt hätte.

Juncker spielt den mitfühlenden Konservativen. So hat er unter anderem den deutschen Niedriglohnsektor kritisiert und erhält auch von SPD und Grünen Zuspruch, weil er eine stärkere wirtschaftspolitische Koordination sowie Euro-Bonds fordert (die gemeinsame Haftung der Euro Staaten für Staatsschulden an den Kapitalmärkten). Seine Vorliebe für eine "Euro-Regierung" überrascht nicht, da Vertreter der kleinen, offenen Benelux-Volkswirtschaften von der europäischen Integration profitieren. Die kleinen Nachbarstaaten Deutschlands und Frankreichs erhalten über die europäischen Institutionen ein stärkeres Gewicht. Belgien und Luxemburg sind nicht ohne Grund Sitz wichtiger EU-Institutionen - vor allem auch wegen ihrer Scharnierfunktion zwischen den großen Spielern Deutschland und Frankreich.

Die Wahrheit ist aber immer konkret. Herr Juncker ist meines Erachtens nicht geeignet die EU aus ihrer ökonomischen und politischen Krise zu führen. Dies wurde auch im Hearing mit meiner Fraktion deutlich. Juncker ist als ehemaliger Regierungschef einer Steueroase der falsche Präsident.

Juncker betonte seinen Willen die Bemessungsgrundlagen bei der Unternehmensbesteuerung (auf Deutsch: die Regeln darüber, was ein Unternehmen versteuern muss und was nicht) zu vereinheitlichen.

Frage an Juncker: Ich hätte ihn gerne gefragt, ob er sich auch für eine Änderung der EU-Verträge stark macht, um Mindeststeuern für Konzerne zu ermöglichen. Denn einheitliche Bemessungsgrundlagen ohne Mindeststeuern können Steuerdumping sogar fördern, weil es dann für Unternehmen einfacher ist die Steuersätze in unterschiedlichen Ländern zu vergleichen. Zudem kommt es darauf an, wie hoch Mindeststeuern sind und wie breit die Bemessungsgrundlagen ausfallen.

Juncker verwies zudem bereits an anderer Stelle darauf, dass es ja vor allem ausländische Banken seien, die Luxemburg als Steueroase nutzten (den Begriff Steueroase verwendete er natürlich nicht).

Frage an Juncker: Ich hätte ihn gerne gefragt, ob Politiker wie er oder die Banken in seinem Land die Gesetze machen, und ob es ein Zufall ist, dass über 300 Reedereien in Luxemburg ihren Sitz haben, obwohl das Land über keinen Meereszugang verfügt.

Mit Blick auf Steuergerechtigkeit betonte Juncker, dass die Troika nicht die Gesetze in den EU-Staaten mache und niemand Griechenland daran gehindert hätte, die Familie Onassis ordentlich zu besteuern.

Frage an Juncker: Ich hätte Herrn Juncker gerne gefragt, warum die Troika aus Internationalem Währungsfonds (IWF), Europäischer Zentralbank (EZB) und EU-Kommission in der Lage war Lohn- und Rentenkürzungen sowie eine Erhöhung der Mehrwertsteuer für die kleinen Leute durchzusetzen, nicht aber eine Vermögensabgabe für Millionäre.

Herr Juncker wurde auch auf verschiedene Vorträge u.a. bei einem deutschen Rüstungsverband angesprochen. Er bemerkte hierzu, er habe sich dort für eine friedliche Außenpolitik ausgesprochen. Was er aber verschwieg: Bis heute weigert sich Juncker der Forderung von Transparency International nachzukommen und seine Nebeneinkünfte bzw. Honorare offenzulegen.

Frage an Juncker: Ich hätte Herrn Juncker gerne gefragt, warum er nicht bereit ist seine Nebeneinkünfte offenzulegen, wenn er bei der Rüstungsindustrie einfach nur für Frieden wirbt.

Herr Juncker kritisierte das demokratische "Defizit" der Troika und betonte, dass es den IWF in Europa nicht bräuchte. Allerdings hat sich der IWF noch am kritischsten gegenüber der Kürzungspolitik in Europa verhalten, die in eine tiefe Depression führte. Juncker betonte auch, dass er die Kürzungen für richtig halte und dass Staatsschulden vor allem von den kleinen Leuten bezahlt würden. Das stimmt: Wenn man Kredite nicht für sinnvolle Investitionen aufnimmt, die Wirtschaft in die Depression fährt und Konzerne und Super-Reiche weitgehend von den Steuern befreit - wie etwa in Luxemburg.

Frage an Juncker: Ich hätte Herrn Juncker gerne gefragt, ob er ein halbes Jahrzehnt Depression in der Euro-Zone und die horrende Jugendarbeitslosigkeit in den Krisenstaaten wirklich als Erfolg bewertet? Vor allem hätte ich ihn aber gerne gefragt, ob ihm als ehemaliger Mister Euro bekannt ist, dass die Staatsverschuldung in jenen Ländern am Stärksten gestiegen ist, die am heftigsten gekürzt haben, weil ihre Wirtschaft eingebrochen ist.

Die EZB hat die Banken mit Liquidität zugepumpt, aber die Kreditvergabe an Unternehmen ist in den Krisenstaaten rückläufig und stagniert in Deutschland weitgehend.

Frage an Juncker: Ich hätte Herrn Juncker daher gerne gefragt, ob es nicht sinnvoller sei, über die EZB (bzw. den Umweg der Europäischen Investitionsbank (EIB), was EU-vertragskonform wäre) öffentliche Investitionen zu finanzieren, anstatt dass die Banken das billige Geld bei der EZB parken oder im Casino zocken.

Selbstverständlich hätte ich Herrn Juncker auch gerne zu den Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP), Kanada (CETA) sowie zu dem Privatisierungsabkommen TISA befragt, die allesamt ein Angriff auf Demokratie, öffentliches Eigentum, Verbraucherschutz und Arbeitnehmerrechte sind. Hierzu siehe auch mein Streit mit dem neuen EP-Präsidenten Martin Schulz (SPD) und unser Artikel zu TISA:

Martin Schulz: Ich bin nicht überzeugt

TISA verhindern!

Frage an Juncker: Ich hätte Herrn Juncker auch gerne gefragt, ob er die Forderung nach neuen EU-Verträgen und Volksabstimmungen in allen 28 EU-Staaten hierüber unterstützt. Und ich hätte Herrn Juncker gerne mit seinen Zitaten konfrontiert, die den nötigen Respekt vor der Demokratie und 500 Millionen Europäern vermissen lassen. Die Zitate lauten: "Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt." (SPIEGEL 52/1999) Und: "Wenn es ernst wird, müssen wir lügen!" (FOCUS, 19/2011)

Frage an Juncker: Und schließlich hätte ich Herrn Juncker angesichts seiner Verantwortung für kriminelle Aktivitäten des Luxemburger Geheimdienstes gefragt, ob er den Mut hätte, sich für Asyl und einen gesetzlichen Schutz für Whistle-Blower wie Edward Snowden einzusetzen?

Ich konnte diese Fragen nicht stellen. Aber ich bin mir sicher: Ich wäre mit Herrn Junckers Antworten nicht zufrieden gewesen. Ich bin als Abgeordneter nur meinem Wissen und Gewissen bzw. der Mehrheit der Anständigen in Europa verpflichtet, nicht den Banken und Lobbyisten, nicht Frau Merkel. Daher sage ich: Herr Juncker ist der falsche Präsident. Ich werde ihn nicht wählen. Am Montag treffe ich Mario Draghi, den Präsidenten der EZB. Fragen habe ich genug.

Videoaufzeichnung des Hearings mit Jean-Claude Juncker der GUE/NGL-Fraktion.
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