»Juncker sitzt weiter fest im Sattel«

Fabio De Masi im Interview mit Simon Zeise in der jungen Welt

03.01.2017
EU am Abgrund? Wohin steuert die EU zwischen Brexit, CETA, Euro- und Flüchtlingskrise? U.a. mit Fabio de Masi und Sahra Wagenknecht im Museum der Arbeit

Der derzeitige EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker soll während seiner Zeit als Premierminister Luxemburgs Anstrengungen der EU blockiert haben, Steuerschlupflöcher für Konzerne zu schließen. Das geht aus einem Enthüllungsbericht der britischen Zeitung The Guardian vom Sonntag hervor. Bevor wir über die Rolle Junckers reden: Bitte führen Sie aus, welche Tricks von den Unternehmen angewandt wurden.

Es wurden etwa Deals von Staaten mit Konzernen gemacht, sogenannte Steuervorbescheide. Mit ihnen konnten sich Konzerne bestimmte Steuertricks vorab absegnen lassen. Luxemburg hat den Austausch dieser Deals zwischen Steuerbehörden blockiert. Im Ergebnis haben Konzerne weniger als ein Prozent an Steuern auf ihre Gewinne in der EU gezahlt. Es geht auch auch um »hybride Steuertricks«: In Deutschland verbuchte der Konzern fiktive Zinsen an eine Briefkastenfirma in Luxemburg als Verlust. In Luxemburg wurden die Zinseinnahmen aber nicht versteuert, weil sie dort als Dividenden behandelt wurden. Gezielt wurden hier Unterschiede in den nationalen Rechtssystemen genutzt. 

Wie hat Jean Claude Claude Juncker den Kampf gegen diese Betrügereien behindert?

Zusammen mit Sven Giegold, einem EU-Parlamentsabgeordneten der Grünen, habe ich die Dokumente um die es im Guardian-Artikel geht ausgewertet. Das ist alles nicht neu. Aus ihnen geht hervor, dass Luxemburg zu der Zeit, da Juncker Premier und Finanzminister war, immer wieder Versuche abwehrte, die übelsten Steuertricks der großen Konzerne einzuschränken. Über die Tricks wurde in einer der »Gruppe Verhaltenskodex« diskutiert. Aber immer wenn die Schlupflöcher auf die Tagesordnung gesetzt wurden, hat Luxemburg verhindert, dass darüber gesprochen wurde. Denn in der Gruppe gilt das Prinzip der Einstimmigkeit. Juncker hatte damals die Weisungsbefugnis in Luxemburg. Er kann sich also nicht hinstellen und sagen, er habe mit allem nichts zu tun gehabt.

Ist der EU-Kommissionspräsident also der alleinige Schuldige für das mangelhafte Vorgehen des Staatenbunds gegen die Konzernmachenschaften?

Juncker hat in einem Punkt recht: Es geht nicht nur um Luxemburg. Der Steuerwettbewerb der Staaten ist gewollt und im EU Binnenmarkt angelegt. Es ist aber nicht hinnehmbar, dass Millionen von Europäern unter der Kürzungspolitik leiden, während gleichzeitig den öffentlichen Kassen jedes Jahr hunderte Milliarden Euro durch Steuertricks der Konzerne entgehenm.

Wird der Fall dennoch Konsequenzen für Juncker haben?

Im Europäischen Parlament wird die »große Koalition« weiterhin Juncker stützen, er sitzt fest im Sattel. Man muss sich aber nicht wundern, dass die EU durch die Junckers und Co vor die Hunde geht. Diese Leute sind immer da, wo das große Geld ist. Eine Politik im Interesse von Banken und Konzernen ist schließlich der genetische Code des EU-Binnenmarktes.

Dennoch fordern Sie, dass Juncker dem EU-Parlament Rede und Antwort steht. Was erhoffen Sie sich davon?

Ich habe beantragt, dass wir eine Debatte über die »Gruppe Verhaltenskodex« führen. Denn wir haben die den sogenannten Lux-Leaks gesehen, dass sich in der EU nur durch öffentlichen Druck etwas ändert. Der ist auch notwendig, damit sich die EU-Kommission nicht wegducken kann.

Ab diesem Jahr soll ein automatischer Informationsaustausch zwischen den Behörden verschiedener Länder erfolgen. Wird das den Steuerhinterziehern das Handwerk legen?

Es gibt den automatischen Informationsaustausch zu Steuervorbescheiden. Doch es reicht nicht, wenn die Finanzbehörden sich über diese Deals untereinander austauschen. Die sind ja schon lange bekannt, auch Finanzminister Wolfgang Schäuble wusste von ihnen. Diese Deals müssen öffentlich sei . Was wir zudem bräuchten wäre eine Mindesthöhe der Unternehmenssteuern in der EU. Doch die EU-Verträge lassen so etwas nicht zu. Nun wird darüber nachgedacht, eine gemeinsame »Steuerbasis« zu schaffen. Hier steckt der Teufel aber im Detail. Die Kommission will die Steuerbasis so gestalten, dass die Bedingungen für einige Konzerne sogar noch attraktiver werden. Die Probleme werden also überhaupt nicht abgestellt.

Das Interview mit Simon Zeise erschien am 04.01.2017 auf Seite 2 in der Druckausgabe der jungen Welt. Er kann hier hinter ein Paywall abgerufen werden.

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