Juncker-Leaks: Juncker sollte abtreten!

Eine Pressemitteilung von Fabio De Masi

02.01.2017

Der Europaabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des Untersuchungsausschusses des Europäischen Parlaments zu Geldwäsche, Steuerhinterziehung und -vermeidung (PANA), Fabio De Masi (DIE LINKE) kommentiert die Enthüllungen des Konsortiums investigativer Journalisten über die Rolle des EU-Kommissionspräsidenten und früheren Luxemburger Premiers und Finanzministers Jean-Claude Juncker in der Code of Conduct Group zur Unternehmensbesteuerung. Die Enthüllungen des Konsortiums basieren auf Dokumenten, die De Masi gemeinsam mit dem Grünen Europaabgeordneten Sven Giegold ausgewertet hat.

"Juncker sollte den Jahreswechsel für gute Vorsätze nutzen und Europa einen Dienst erweisen: Er muss abtreten."

De Masi weiter: "Die 'Juncker-Leaks' beweisen nun erneut, dass der EU-Kommissionspräsident Fortschritte beim Kampf gegen Steuertricks der Konzerne in der EU sabotierte. Juncker ist daher nicht Teil der Lösung, sondern des Problems. Es ist nicht überzeugend, dass Millionen Europäerinnen und Europäer unter der Kürzungspolitik sowie der sozialen Spaltung ächzen und der Steuerkartell-Pate der Konzerne die EU aus der Krise führen soll. Die Staatshaushalte der EU-Staaten verlieren jährlich hunderte Milliarden Euro durch Steuertricks der Konzerne, die nicht erst seit der Flüchtlingskrise dringend für öffentliche Investitionen benötigt werden." 

De Masi abschließend: "Die Linksfraktion wird eine Plenardebatte zu den ‚Juncker-Leaks‘ beantragen. Wir haben den anderen Fraktionen bereits die Vorladung Junckers vor den PANA-Untersuchungsausschuss vorgeschlagen. Die EU-Kommission muss sich vom Schatten Junckers befreien. Der Elchtest hierfür ist brutale Transparenz bei der länderspezifischen Berichterstattung von Konzernen sowie eine Reform der Körperschaftsbesteuerung (CCCTB), die aggressiven Steuerwettbewerb einschränkt statt die effektive Besteuerung von Konzernen weiter zu verringern."

Hintergrund: De Masi hatte Juncker bereits zur Veröffentlichung einer Seite des Krecké Reports zur Luxemburger Praxis bei Steuervorbescheiden gezwungen und ihn unrichtiger Angaben vor dem Europäischen Parlament überführt. Darüber hinaus hat er die EU-Kommission vor dem Gericht der Europäischen Union verklagt, um die Veröffentlichung von Protokollen aus der bei den ‚Juncker-Leaks‘ einschlägigen Code of Conduct Group zur Unternehmensbesteuerung zu zwingen.

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