Steuerpakt statt Depression

Pressemitteilung von Fabio De Masi

19.06.2014
Fabio De Masi

"Der Stabilitäts- und Wachstumspakt ist ein Pakt mit der Depression", erklärt Fabio De Masi zur Debatte um die Äußerungen des italienischen Ministerpräsidenten Matteo Renzi sowie des deutschen Wirtschaftsministers Sigmar Gabriel (SPD) hinsichtlich einer Lockerung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes.

Der Europaabgeordnete und Wirtschaftspolitiker der Partei DIE LINKE weiter:

"Spanien und Irland hatten bis zur Krise Traumwerte bei der Staatsverschuldung. Dies hat die Euro-Krise jedoch nicht verhindert: In diesen Ländern waren nämlich die privaten Haushalte bzw. der Bankensektor verschuldet. Die Bankenrettungen sowie Kürzungsprogramme der Troika haben zudem die Schuldenqoute (öffentliche Schulden zum Bruttoinlandsprodukt) in Ländern wie Griechenland erhöht, nicht gesenkt.

Sigmar Gabriels Vorstoß zur Lockerung der staatlichen Defizitregeln ist jedoch reine Symbolpolitik, weil die SPD sowohl den Stabilitätspakt sowie den Fiskalpakt unterstützt hat. Zudem betonen Renzi und Gabriel, dass sie nur konjunkturelle Spielräume wollen, um überall in Europa Gerhard Schröder zu kopieren und Niedriglöhne sowie Angriffe auf Arbeitnehmerrechte durchzusetzen.

Stabilitätspakt und Fiskalpakt gehören abgeschafft. Wir brauchen eine massive Ausweitung öffentlicher Investitionen, um einem japanischen Szenario mit Deflation in Europa zu entgehen. Wir benötigen vielmehr einen Steuerpakt bzw. eine EU-weit koordinierte Abgabe auf Vermögen über eine Million Euro. Die EU-Verträge müssen geändert werden, um breite Mindeststeuern für Konzerne zu verankern und die Steueroasen in Europa auszutrocknen."

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