CETA, TISA ... Demokratie ist kein Ponyhof!

Greenpeace Hamburg traf sich mit Linken-Abgeordneten Fabio De Masi, um über das Handelsabkommen CETA zu sprechen

29.11.2016

MartinSchulz will vor seinem Wechsel in die Bundespolitik schnell noch CETA durchboxen. Schon bald soll nun das Europaparlament das Konzernabkommen zwischen der EU und Kanada abnicken. Ich werde gegen CETA stimmen.

Mit meiner Ablehnung bin ich nicht alleine. Die Mehrheit der Bevölkerung will kein CETA. Greenpeace Hamburg hat mir gestern ein Plakat mit Aufklebern von Hamburgerinnen und Hamburgern gegen CETA überreicht.

Im Windschatten von CETA soll das Dienstleistungsabkommen TISA durchgesetzt werden. Teile des Abkommens und der Angriff auf unsere Privatsphäre würde jetzt bekannt. Der Hamburger Datenschutzbeauftragte schlägt Alarm. Dabei gibt es viele weitere Gefahren durch TISA wie das Verbot Privatisierungen wieder rückgängig zu machen.

Demokratie ist kein Ponyhof. Sie muss verteidigt werden gegen die Herrschaft von Konzernen und einer politischen Elite, die uns zunehmend verkauft. Wir können verlieren, aber wer nicht kämpft hat schon verloren. Diesen Gefallen sollten wir den Mächtigen nicht tun.

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