Einheitsbesteuerung schafft noch keine Steuergerechtigkeit

Eine Pressemitteilung von Fabio De Masi

26.10.2016
Aktenzeichen XY

„Konzerne sind eine Einheit - egal wie viele Briefkästen sie haben. Es ist sinnvoll, ihren Gewinn auf EU Ebene zu ermitteln und nach realer wirtschaftlicher Aktivität zu verteilen. Die Kommission schafft jedoch mit der CCCTB noch keine Steuergerechtigkeit. Vielmehr droht die Steuerbasis kurzfristig gar zu sinken und der Wettbewerb über die Sätze intensiviert zu werden“, kommentiert Fabio De Masi (DIE LINKE.) das Paket zur Unternehmensbesteuerung der Europäischen Kommission, welches die Einführung einer gemeinsamen Unternehmenssteuerbemessungsgrundlage (CCTB) sowie deren Konsolidierung in einem zweiten Schritt hin zu einer Gesamtkonzernsteuer (CCCTB) vorsieht.
 
Der stellvertretende Vorsitzende des Untersuchungsausschusses des Europaparlaments zu Geldwäsche, Steuerhinterziehung und -Vermeidung (PANA) weiter:
 
„Der Elchtest ist, ob die effektive Besteuerung von Konzernen mit dem Kommissionsvorschlag zu- oder abnimmt. Die Regelungen zur Bestimmung der Konzernzugehörigkeit sind zu eng gefasst. So kann ein Unternehmen weiter bis zu 74% der Profite einer anderen Firma beziehen, ohne diese zum Konzern zu zählen. Auch Steueroasen außerhalb der EU bleiben verschont. Dabei könnte die EU ohne Probleme die Welt-Gewinne heranziehen und ohne Schlupflöcher Steuern auf die EU-Aktivitäten erheben.
 
Sinnvolle nationale Abwehrmaßnahmen wie Quellensteuern sind nicht vorgesehen und werden womöglich gar erschwert. Denn die Schwächen der Anti-Steuervermeidungs-Richtlinie - wie der Verzicht auf eine Lizenzgebührenschranke -werden zur Norm. Positiv ist die möglicherweise starke Einschränkung von schädlichen Patentboxen durch die neuen Regeln."
 
De Masi abschließend: „Ohne Mindeststeuern könnte der Wettbewerb über die Sätze weiter entfacht werden. Durch die Abspaltung der Konsolidierung wird Konzernen zunächst die Verlustverrechnung ohne Gewinnzuteilung gestattet. Das Eine darf es nur mit dem Anderen geben."
 

 

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