Presseschau: LuxLeaks-Ausschuss: Politischen Verantwortlichkeiten werden nicht benannt.

Eine Presseschau zur Abstimmung des TAX2-Ausschusses

06.07.2016
Presseschau

Der Abschlussbericht des Sonderausschusses zu Steuervorbescheiden und anderen Maßnahmen ähnlicher Art oder Wirkung (TAX2) wurde am Mittwoch (06.07.2016) im Europäischen Parlaments abgestimmt. Der Ausschuss war eingesetzt worden nach den Luxemburg Leaks auf Druck der Linken und Grünen. Fabio De Masi hat sich in einer Pressemitteilung zum Abschlussbericht geäußert. Seine Plenarrede finden Sie hier. 

Deutschlandradio, 06.07.2016

Der Beitrag von Thomas Otto kann hier abgerufen werden. Alle Rechte liegen beim Deutschlandradio:

 

NDR Info, 06.07.2016 

"LuxLeaks: Steuergebahren der Konzerne unverändert! Eineinhalb Jahre nach LuxLeaks. Das EU-Parlament legt einen Bericht zu den Schlussfolgerungen vor. Was hat sich in den Unternehmen getan? Nicht viel, wie Recherchen zeigen." Ein Radiobeitrag von Kersten Mügge.

Tagesschau.de, 06.07.2016

Für den Abgeordneten der Linkspartei im Europaparlament, Fabio De Masi, ist der Bericht "ein erster Schritt und in der Substanz gut. Aber wir haben noch immer Unternehmen, die weniger als ein Prozent Steuern zahlen. Gleichzeitig fehlt in den Schulen und Krankenhäusern das Geld", sagte er. Die Länder müssten "den Worten jetzt Taten folgen lassen. Der Kampf gegen Steuerdumping ist eine Überlebensfrage für die EU", so De Masi.

Der Artikel "Steuern sparen, wo immer es geht" von Kersten Mügge und Jan Lukas Strozyk kann online auf der Webseite der Tagesschau heruntergeladen werden.

Neues Deutschland, 07.07.2016

"[...] Der LINKE-Abgeordnete Fabio De Masi sagte, »der Bericht zum Steuerkartell in der EU trägt bei zentralen Forderungen unsere Handschrift«. Allerdings würden die politisch Verantwortlichkeiten nicht benannt: Juncker und der frühere niederländische Finanzminister Jeroen Dijsselbloem [...]"

Der Artikel "EU-Parlament billigt Bericht zu Luxleaks" kann auf der Webseite des Neuen Deutschlands hinter einer Paywall vollständig abgerufen werden.

EUNews.it, 07.07.2016

"[...] Secondo la Sinistra Unita Gue, parlando di LuxLeaks, non si può dimenticare che all’epoca dei fatti, l’attuale presidente della Commissione europea, Jean Claude Juncker, era presidente del Granducato. Per questo “il signor Juncker non è adatto a essere a capo della Commissione, perché lui è il padrino di questo cartello di elusione fiscale”, attacca l’eurodeputato della Gue,  Fabio De Masi. [...]"

The article is available at eunews.it

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