Video: Wir brauchen Taten statt Worte gegen Steuervermeidung!

Plenarrede von Fabio De Masi zum Kampf gegen Steuerdiebstahl

08.06.2016
MdEP Fabio de Masi, DIE LINKE.: Wir brauchen Taten statt Worte gegen Steuervermeidung!

Frau Präsidentin, Herr Moscovici!

Ein US-Präsident sagte einmal, die Politik müsse jenen dienen, die hart arbeiten und sich an die Regeln halten. Aber nicht erst seit Panama Leaks und Lux Leaks wissen wir: Jede Putzfrau im Europäischen Parlament und jeder Mittelständler zahlen mehr Steuern auf ihr Einkommen als Google oder Apple. Keine Sozialkürzung, keine unterlassene Investition in der EU wäre nötig mit klaren Regeln gegen die Steuerdiebe von McDonalds und Co. Konzerne in der EU sollten endlich ihre Steuern dort zahlen, wo sie Gewinne erwirtschaften – egal, ob sie über Tochter- oder Briefkastenfirmen Gewinne künstlich verschieben.

Die EU-Kommission hat nun die Verordnung gegen Steuervermeidung vorgelegt. Im Rat blockieren die üblichen Verdächtigen Steuergerechtigkeit. Im Parlament haben die üblichen Verdächtigen leider einen ursprünglich sehr guten Entwurf des Berichterstatters verwässert. Die Regelungen im EP-Bericht gegen Tricks mit fiktiven Zinsen sind leider bei der absoluten Zinsschranke schwächer als bei der Kommission und bei der prozentualen Zinsschranke schwächer als in den USA. Gewinne, die in Steueroasen nicht ausreichend besteuert wurden, sollen gar weiter unversteuert bleiben, wenn es sich dabei um active business handelt. Da freuen sich die Wirtschaftskanzleien jetzt schon auf faule Deals mit Luxemburg. Auch Quellensteuern auf Finanzflüsse in Steueroasen bleiben unverbindlich. So können Gewinne leider weiter unversteuert die EU verlassen. Quellensteuern wären eine sehr viel effektivere Methode als schwarze Listen, die ein diplomatisches Desaster sind. Ich bin schon gespannt, ob die EU-Kommission die USA etwa mit Delaware auf die schwarze Liste setzen wird.

Bei den Patentboxen vermissen wir leider ein phase out, obwohl auch hier die Position der OECD und auch des US-Finanzministeriums klar ist: Patentboxen drücken die Steuern, aber leisten keinen Beitrag zu Forschung und Entwicklung. Eine Schranke für Lizenzgebühren soll es analog zur Zinsschranke erst gar nicht geben.

Trotz einiger positiver Aspekte etwa bei der Definition von Steueroasen, bei der Ausweitung der Regelungen gegen hybride Gestaltungen auf Drittstaaten sind wir vom Bericht daher enttäuscht. Solange die Putzfrau im Parlament mehr Steuern von ihrem Einkommen zahlen muss als McDonalds und Co, fällt uns eine Zustimmung schwer. Wir sind aber für Nachbesserungen jederzeit offen.

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