das ganze Land schämt sich für die GroKo. Nach dem grausamen Mord am saudischen Regimekritiker Khashoggi kommt auch Außenminister Maas endlich auf die Idee, Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien zu stoppen.

Kürzlich sah er dies noch anders – Waffen wurden nach Saudi-Arabien geschickt trotz deren Unterstützung der Fürsten der Finsternis, des IS, und trotz des grausamen Kriegs im Jemen, der auch in der Aushungerung von Millionen Kindern und Erwachsenen besteht. Wir sagen: Rüstungsexporte stoppen, Vermögenswerte der Öl-Scheichs einfrieren und saudische Diplomaten ausweisen.

Und da US-Präsident Donald Trump den Atom-Vertrag mit Russland kündigen will, sollte die Bundesregierung auch die Atomwaffen in Büchel kündigen. Deutschland sollte für den Clown in Washington nicht haften.

Die Unteilbar Demo in Berlin war mit 240.000 Menschen ein großer Erfolg. Ich war auch dabei. Aber wahr ist auch: Ausgerechnet derselbe Maas, der Waffen an die Saudis lieferte, setzte sich ebenso auf die Demo drauf wie andere Lohn- und Rentenkürzer. Das ist natürlich verlogen, denn die soziale Ungleichheit fördert Hassprediger wie eine Studie der Hans Böckler Stiftung zum Aufstieg der AfD verdeutlicht. 

Und auch Freizügigkeit wird zur nackten Ausbeutung, wenn sie nicht mit scharfen Kontrollen des Mindestlohns und gegen Wuchermieten einher geht, wie diese eindrucksvolle Reportage des SPIEGEL über den Arbeiterstrich in Hamburg-Wilhelmsburg zeigt. In Hamburg werden Betriebe nur alle 66 Jahre auf den Mindestlohn kontrolliert. 

In diesem Newsletter findet Ihr meine Rede zum Familienentlastungsgesetz, das in Wahrheit Spitzenverdiener entlastet und 2,5 Millionen arme Kinder in Deutschland leer ausgehen lässt. 

Außerdem: Der Finanzminister schläft bei Airbnb. Die Bundesregierung unternimmt nichts gegen die Wohnraumplattform, die Gewinne nach Irland verschifft und Mieten treibt. Wir fordern eine Pflicht zur Registrierung der Steuer-ID bei Airbnb. 

Zu den Cum-Ex-Files eine Video-Botschaft und zum Brexit ein Erklärvideo von mir sowie mein Phoenix Streitgespräch. Kürzlich war ich auch in Liverpool, um auf einer Konferenz von Labour- Aktivisten über Europas Zukunft zu sprechen.

Besonders freue ich mich, dass ich mit meinem Angebot, einen Kaffee auf St. Pauli zu trinken, wieder hoch motivierte Mitglieder gewinnen konnte. Einer davon: David Williams. Mut macht auch, dass 400 Menschen bei Aufstehen Hamburg waren. Die Mehrheit davon ist kein Mitglied einer Partei und will für soziale Gerechtigkeit und Frieden streiten. Dies ist bitter nötig. Denn DIE LINKE konnte auch in Bayern nicht vom Niedergang der SPD profitieren.

Ebenfalls sinnvoll ist die Initiative "Finanzwende" meines Kollegen Gerhard Schick aus dem Deutschen Bundestag. In diesem Newsletter findet Ihr wie gewohnt eine umfangreiche Presseschau mit mir zu folgenden Themen: 

Die Presse berichtet über unsere Anfrage zum P&R Anlageskandal und meine Forderung nach einem Finanz-TÜV, die Süddeutsche Zeitung und Tagesschau greifen meine Kritik der Börsenbahn statt Bürgerbahn anlässlich der Rüge des Bundesrechnungshofs auf. Weitere Themen: Familienentlastung, Target2, Diesel, Cum-Ex-Abzocke und die Nominierung meines früheren Kollegen Achim Trugers als Wirtschaftsweiser.

Nach dem Wahlkampf in Bayern und anstrengenden Sitzungswochen drücke ich für Hessen die Daumen und gönne mir nach einer Reise mit dem Finanzausschuss nach Paris ein paar Tage Herbsturlaub in Dänemark. Danach geht es wieder los in Hamburg im Bundestag, unter anderem mit einem Streitgespräch mit Spiegel Kolumnist Jan Fleischauer in den Docklands. Mehr unter Termine.

Euer Fabio

24. Oktober, Hamburg - Termintipp: Rentenniveau stabil bis 2025 - alles paletti? (mit Matthias Birkwald)

1. November, Hamburg - Termintipp: Entzauberte Union - Warum die EU nicht zu retten und ein Austritt keine Lösung ist (mit Lisa Mittendrein)

12. November, Hamburg Interview mit Studierenden über Atomwaffen & Atomwaffenverbot (nicht öffentlich)

12. November, Hamburg: Diskussion mit der IG Metall (nicht öffentlich)

15. November, Hamburg: „Können Unternehmen böse sein? Die deutsche Wirtschaft und ihre Reputation“ (nicht öffentlich)

24. November, Hamburg: Gastrede beim Empfang der IG-BCE Bergedorf

01.10.2018 Das Parlament: Kredit oder kein Kredit

04.10.2018 taz: Streit um Wirtschaftsweisen

08.10.2018 Neues Deutschland: Was bei der Bahn schief läuft

10.10.2018 Süddeutsche Zeitung: Rechnungshof rügt Deutsche Bahn

11.10.2018 WAZ: Warum der Zoll jetzt Nachhilfe von der Polizei bekommen soll

11.10.2018 der Freitag: Hohn, ungefiltert

11.10.2018 Hamburger Abendblatt: Der Zoll versagt im Kampf gegen Geldwäsche

11.10.2018 MDR: Opposition fordert stärkere Familienentlastung

16.10.2018 Kieler Nachrichten: Bundesregierung fehlt Übersicht bei umstrittenen Finanzangeboten

19.10.2018 ND zu Cum-Ex: Staat Guck-in-die-Luft

19.10.2018 WirtschaftsWoche: Finanzministerium will Airbnb nicht zur Herausgabe von Vermieter-Steuerdaten zwingen

Alle Pressemitteilungen im Oktober sind online hier dokumentiert.