Newsletter von Fabio De Masi, MdB

Oktober 2018

Liebe Freundinnen und Freunde,

das ganze Land schämt sich für die GroKo. Nach dem grausamen Mord am saudischen Regimekritiker Khashoggi kommt auch Außenminister Maas endlich auf die Idee, Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien zu stoppen.

Kürzlich sah er dies noch anders – Waffen wurden nach Saudi-Arabien geschickt trotz deren Unterstützung der Fürsten der Finsternis, des IS, und trotz des grausamen Kriegs im Jemen, der auch in der Aushungerung von Millionen Kindern und Erwachsenen besteht. Wir sagen: Rüstungsexporte stoppen, Vermögenswerte der Öl-Scheichs einfrieren und saudische Diplomaten ausweisen.

Und da US-Präsident Donald Trump den Atom-Vertrag mit Russland kündigen will, sollte die Bundesregierung auch die Atomwaffen in Büchel kündigen. Deutschland sollte für den Clown in Washington nicht haften.

Die Unteilbar Demo in Berlin war mit 240.000 Menschen ein großer Erfolg. Ich war auch dabei. Aber wahr ist auch: Ausgerechnet derselbe Maas, der Waffen an die Saudis lieferte, setzte sich ebenso auf die Demo drauf wie andere Lohn- und Rentenkürzer. Das ist natürlich verlogen, denn die soziale Ungleichheit fördert Hassprediger wie eine Studie der Hans Böckler Stiftung zum Aufstieg der AfD verdeutlicht. 

Und auch Freizügigkeit wird zur nackten Ausbeutung, wenn sie nicht mit scharfen Kontrollen des Mindestlohns und gegen Wuchermieten einher geht, wie diese eindrucksvolle Reportage des SPIEGEL über den Arbeiterstrich in Hamburg-Wilhelmsburg zeigt. In Hamburg werden Betriebe nur alle 66 Jahre auf den Mindestlohn kontrolliert. 

In diesem Newsletter findet Ihr meine Rede zum Familienentlastungsgesetz, das in Wahrheit Spitzenverdiener entlastet und 2,5 Millionen arme Kinder in Deutschland leer ausgehen lässt. 

Außerdem: Der Finanzminister schläft bei Airbnb. Die Bundesregierung unternimmt nichts gegen die Wohnraumplattform, die Gewinne nach Irland verschifft und Mieten treibt. Wir fordern eine Pflicht zur Registrierung der Steuer-ID bei Airbnb. 

Zu den Cum-Ex-Files eine Video-Botschaft und zum Brexit ein Erklärvideo von mir sowie mein Phoenix Streitgespräch. Kürzlich war ich auch in Liverpool, um auf einer Konferenz von Labour- Aktivisten über Europas Zukunft zu sprechen.

Besonders freue ich mich, dass ich mit meinem Angebot, einen Kaffee auf St. Pauli zu trinken, wieder hoch motivierte Mitglieder gewinnen konnte. Einer davon: David Williams. Mut macht auch, dass 400 Menschen bei Aufstehen Hamburg waren. Die Mehrheit davon ist kein Mitglied einer Partei und will für soziale Gerechtigkeit und Frieden streiten. Dies ist bitter nötig. Denn DIE LINKE konnte auch in Bayern nicht vom Niedergang der SPD profitieren.

Ebenfalls sinnvoll ist die Initiative "Finanzwende" meines Kollegen Gerhard Schick aus dem Deutschen Bundestag. In diesem Newsletter findet Ihr wie gewohnt eine umfangreiche Presseschau mit mir zu folgenden Themen: 

Die Presse berichtet über unsere Anfrage zum P&R Anlageskandal und meine Forderung nach einem Finanz-TÜV, die Süddeutsche Zeitung und Tagesschau greifen meine Kritik der Börsenbahn statt Bürgerbahn anlässlich der Rüge des Bundesrechnungshofs auf. Weitere Themen: Familienentlastung, Target2, Diesel, Cum-Ex-Abzocke und die Nominierung meines früheren Kollegen Achim Trugers als Wirtschaftsweiser.

Nach dem Wahlkampf in Bayern und anstrengenden Sitzungswochen drücke ich für Hessen die Daumen und gönne mir nach einer Reise mit dem Finanzausschuss nach Paris ein paar Tage Herbsturlaub in Dänemark. Danach geht es wieder los in Hamburg im Bundestag, unter anderem mit einem Streitgespräch mit Spiegel Kolumnist Jan Fleischauer in den Docklands. Mehr unter Termine.

Euer Fabio

 

Rede: Familien stärken statt Reiche entlasten

Die GroKo behauptet, Deutschland gehe es gut. Aber sie beantwort nicht: Wer ist Deutschland? Sind die 2,5 Millionen Kinder in Armut etwa nicht Deutschland?

Sind die Mütter und Väter in Leiharbeit, in Befristungen, in Minijobs, die keine bezahlbare Wohnung mehr finden etwa nicht Deutschland? Die GroKo entlastet Besserverdiener wie Bundestagsabgeordnete statt Familien mit kleinem Geldbeutel. Rede-Video anschauen.

 

Steuerflucht bei Airbnb

Der Finanzminister schläft bei Airbnb. Wohnraum-Plattformen, die Mieten treiben, müssen für Steuern mit verhaftet werden. Die Wirtschafts-Woche berichtet über meine Anfrage an die Regierung.

Die Auswertung zum Nachlesen gibt es hier.

 

Erklärvideo: Worum geht es beim Brexit?

Brexit? Habt Ihr Euch auch schon mal gefragt, worum es bei diesem Ausstieg Großbritanniens aus der EU eigentlich geht? Über was wird da eigentlich verhandelt? Ich will in diesem Video versuchen, es so einfach wie möglich zu erklären. Bei Phoenix und im ZDF habe ich dazu Interviews gegeben.

 

Kommentar zur Cum-Ex-Abzocke

Die Bundesregierung hat die Cum-Ex Abzocker einfach machen lassen. Europas Steuerzahler wurden ausgenommen wie eine Weihnachtsgans. Meinen Video-Kommentar kannst Du hier anschauen.

 

Auf einen Kaffee mit Fabio - mit David Williams

In meinem Newsletter hatte ich Euch eine Einladung zum Kaffee versprochen, wenn Ihr Euch einen Ruck gebt, das Land mit uns in der LINKEN zu verändern. Dadurch konnte ich bereits einige neue Mitstreiter gewinnen. Einer davon: David Williams (siehe Selfie mit Beitrittsformular). In Davids Worten: "Das Gespräch mit Fabio empfand ich als sehr aufschlussreich und ehrlich. Mir wurde die Angst genommen, Politiker hätten den Kontakt zur Gesellschaft verloren. Wirklich zu empfehlen!" Herzlich willkommen, David! 

 

Parlamentarisches Netzwerk Steuergerechtigkeit

Gemeinsam mit europäischen Kolleginnen und Kollegen und nationalen Abgeordneten haben wir ein Netzwerk von Parlamentariern für Steuergerechtigkeit in Brüssel aus der Taufe gehoben, um noch effektiver gegen schmutzige Steuerdeals, untätige europäische Regierungen und mafiöse Steuertrickser zusammenzuarbeiten.

 

500 Euro Spende für den Hamburger Energietisch

Gute Sache: 500 Euro für den Hamburger Energietisch, der sich seit Jahren für 100 Prozent Hamburg einsetzt – d.h. für die 100-prozentige Rekommunalisierung der Hamburger Energienetze sowie für den vollständigen Umstieg auf erneuerbare Energien.

Dafür gibt es den Spendenverein der Linksfraktion. Dorthin spenden unsere Abgeordneten. Du bist in Hamburg engagiert und würdest gerne Unterstützung für Euer Projekt bei unserem Spendenverein beantragen? Kontaktiere den Spendenverein oder schreibe mir eine E-Mail.

 

Hamburg steht auf für Frieden und Gerechtigkeit

In Hamburg war ich am 14. Oktober beim Auftakttreffen von Aufstehen. Die Stimmung war super, es wurden 400 selbstgemachte Waffeln gegessen und der Raum war voll: Hamburg will aufstehen - mach mit

 

Termine

24. Oktober, Hamburg - Termintipp: Rentenniveau stabil bis 2025 - alles paletti? (mit Matthias Birkwald)

1. November, Hamburg - Termintipp: Entzauberte Union - Warum die EU nicht zu retten und ein Austritt keine Lösung ist (mit Lisa Mittendrein)

12. November, Hamburg Interview mit Studierenden über Atomwaffen & Atomwaffenverbot (nicht öffentlich)

12. November, Hamburg: Diskussion mit der IG Metall (nicht öffentlich)

15. November, Hamburg: „Können Unternehmen böse sein? Die deutsche Wirtschaft und ihre Reputation“ (nicht öffentlich)

24. November, Hamburg: Gastrede beim Empfang der IG-BCE Bergedorf

 

Presseberichte

Pressemitteilungen

Alle Pressemitteilungen im Oktober sind online hier dokumentiert.

 

Foto

Fabio De Masi MdB (DIE LINKE),
stellvertretender Vorsitzender Linksfraktion

fabio.demasi@bundestag.de
www.fabio-de-masi.de

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Meine Schwerpunkte:

Eurokrise
Freihandel
Lobbyismus
Arbeit & Gewerkschaft
Steuerpolitik
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