Newsletter von Fabio De Masi, MdB

November 2016

Liebe Freundinnen und Freunde, Sehr geehrte Damen und Herren,

nach der Wahl von Donald Trump verstehen die liberalen Eliten die Welt nicht mehr. Kein Zweifel: Trump wird mit Sicherheit die US-Amerikaner nicht vor der neoliberalen Globalisierung schützen oder die soziale Ungleichheit verringern, sondern eher Steuern für Reiche senken. Leider stimmte dies aber auch für die Wall-Street Kandidatin Hillary Clinton. Und es stimmt auch für die Merkels, Hollandes und Gabriels. Daher stehen auch in der EU die Trumps Schlange. Sahra Wagenknecht und Bernie Sanders haben dazu das Richtige gesagt. Sanders forderte "eine linke Tea Party", um den berechtigten Unmut nicht den Trumps & Co zu überlassen und Sahra fordert im Interview mit der TAZ die SPD zur Kurskorrektur auf

http://www.taz.de/Sahra-Wagenknecht-ueber-Trump/!5356002/ 

In diesem Newsletter: ein Video und Berichte zu meinem Treffen mit Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz zu den Panama Papers, mein Interview zur Lage der EU mit dem ZDF, meine Reden zu den Steuerplänen der EU, die die effektive Besteuerung von Konzernen wie Apple sogar zu verringern drohen, sowie Berichterstattung von Spiegel, Financial Times & Co zu meiner Kritik an der Aufweichung der geplanten schwarzen Liste der Steueroasen sowie zur Extrawurst für die Deutsche Bank beim Stresstest.

Außerdem: ein Video und die Berichterstattung der Süddeutschen Zeitung zu meinem gemeinsamen Kampf mit Beschäftigten der EZB gegen Leiharbeit & Co.

Im neuen Jahr läuft auch ein Kinofilm ("Europa - ein Kontinent als Beute") mit "Mr DAX" Dirk Müller, weiteren Protagonisten und mir an. Die Premiere auf dem exground Festival in Wiesbaden hat Spaß und Mut gemacht. Wir halten Sie und Euch über die Aufführungen auf dem Laufenden (vermutlicher Kinostart ist Februar 2017).

Ihr,

Fabio De Masi

Video: Joseph E. Stiglitz im Panamapaper-Untersuchungsausschuss

Fabio De Masi befragt den Nobelpreisträger Joseph E. Stiglitz im Panamapaper-Untersuchungsausschuss

Am Mittwoch, den 16.11.2016 war der Starökonom und Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz auf Initiative der Linksfraktion zu Gast im Untersuchungsausschuss zu den Panama-Papers (PANA) im Europäischen Parlament und beantwortete die Fragen der Abgeordneten. Auch ich habe ihm zwei Fragen gestellt (siehe Video). Stiglitz empfahl unter anderem gegen US-Steueroasen wie Delaware vorzugehen und forderte von der EU endlich gegen Geldwäsche, Terrorfinanzierung und Steuerdumping durchzugreifen. 

Video - ZDF heuteplus fragt: Wie steht es um die EU?

Fabio De Masi im Interview mit ZDF heuteplus

Das Informationsmagazin heuteplus fragte mich, was mich an der EU stört: Kurze Frage, kurze Antwort im Video.

Bild: ZDF

Rede: Einheitsbesteuerung schafft noch keine Steuergerechtigkeit

Die Plenarrede von Fabio De Masi zur Vorlage einer gemeinsamen konsolidierten Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage

Die EU-Kommission sowie die EU-Finanzminister diskutieren derzeit über den Kampf gegen Steueroasen - u.a. über neue Regeln für die Besteuerung von Konzernen und über eine schwarze Liste der Steueroasen. Ich sprach am 25. Oktober 2016 im Europaparlament zur Kommissionsvorlage einer gemeinsamen konsolidierten Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage. Zudem habe ich zu dem Thema eine Kolumne auf EurActiv geschrieben und kam u.a. auch auf Siegel Online und in der Tagesschau zu Wort.

Präsentation zur Studie "CETA und TTIP an Rhein und Ruhr"

Zum Download: Die Präsentation zur Studie

Die Delegation DIE LINKE. im Europaparlament veröffentlichte vor Kurzem die Studie "CETA und TTIP an Rhein und Ruhr", die der Handelsexperte Thomas Fritz verfasst hat. Darin werden ganz konkret mögliche Folgen der Abkommen CETA und TTIP skizziert.

Wir haben den Autor gebeten, die wichtigsten Punkte aus der Studie heraus zu filtern und daraus eine Power Point Präsentation erstellt. Die Präsentation können Sie sich zusammen mit einem Dokument, das Ihnen Sprechnotizen gleich mitliefert, hier kostenfrei herunterladen.

Grafik: Daniel Büche

Anhörung zur Situation der Beschäftigten bei der Europäischen Zentralbank

Gemeinsam mit Kollegen der Sozial- und Christdemokraten streite ich für die Rechte der Beschäftigten der Europäischen Zentralbank. Auch dort sind Befristungen und Leiharbeit an der Tagesordnung - wenn auch zu besseren Gehältern als anderswo. Kritik an der Politik der EZB wird so unmöglich, weil die Beschäftigten keinen Schutz haben. Zu dem Thema wurden das Management und die Beschäftigten der EZB in den Wirtschafts- und Währungsausschuss eingeladen. 

Termine

22. Nov 2016, 20:00, Paris
France et L'Europe apres le Brexit

25. Nov 2016, 18:30 Hamburg
EIN SOZIALES EUROPA – Wie geht das?

13. Dez 2016, 19:00–21:00, Hamburg-Barmbek (direkt am U-/S-Bahnhof Barmbek)
Europa am Abgrund? Eine Veranstaltung mit Sahra Wagenknecht und Fabio De Masi

15. Dez 2016, 19:00–21:00, Moosburg
Europa vor Ort in Moosburg

17. Dez 2016, 19:00–23:00, Hamburg
Fabio beim Yalda-Fest der Linksfraktion Hamburg

 

Presseschau

17.11.2016: Joseph Stiglitz im Panama-Untersuchungsausschuss

17.11.2016: Das Problem heißt Schäuble

16.11.2016: Euro-Debatte in der LINKEN

16.11.2016: EU-Parliament may lose right to Veto CbCR-Reports

12.11.2016: Leiharbeiter bei der EZB

12.11.2016: EFSI - Große Worte zur Bankenunterstützung

11.11.2016: Europadiskussion in Düsseldorf

11.11.2016: "Unappetitliche" US-Wahl

10.11.2016: ECB justifies including Deutsche Bank China sale in stress tests

08.11.2016: EU-Länder blockieren Schwarze Liste (SPON, Tagesschau)

04.11.2016: Cuando los ciudadanos desconfían de Bruselas

04.11.2016: Studie zur Hafenkoorperation

01.11.2016: Rassistische Rede von Kommissar Günther Oettinger

29.10.2016: Corporate taxes

29.10.2016: Rassistische Rede von Kommissar Günther Oettinger

27.10.2016: Maltas Rolle im Panama-Skandal

24.10.2016: La comissió dels ‘papers de Panamà’ proposa la compareixença de Cinca

29.10.2016: Presseschau: Rassistische Rede von Kommissar Günther Oettinger

Pressemitteilungen

Foto

Fabio De Masi MdB (DIE LINKE),
stellvertretender Vorsitzender Linksfraktion

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Meine Schwerpunkte:

Eurokrise
Freihandel
Lobbyismus
Arbeit & Gewerkschaft
Steuerpolitik
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