‪Vor einiger Zeit veröffentlichten wir erste Ausschnitte aus meinem Interview (Politiker trifft Hirn) im Auftrag der Linken im Europaparlament mit dem Star Ökonomen Ha Joon Chang zu ‪CETA‬ und ‪‎TTIP‬.
Nun ist das Interview komplett und nach dem ‪‎Brexit‬ und vor einer drohenden Bankenkrise in Italien top aktuell. Mit Ha Joon sprachen wir über die Krise der EU, die ‪‎Euro‬-Krise, dem Risiko einer neuen ‪‎Finanzkrise‬ und sein aktuelles Buch. Schaut es Euch an und teilt es, wenn es Euch gefällt. Alle Teile des Interviews findet Ihr auf meiner Homepage:

• Zum Interview

In der EU brennt die Hütte. Erst Brexit, nun Stress bei Italiens Banken. Derweil heuert der einstige EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso bei Goldman Sachs an, während sein Land zu Strafen wegen des Haushaltsdefizits verknackt wird, obwohl Portugal brav die Troika-Reformen umsetzte. Auch in Frankreich, Italien oder Schweden wächst die Stimmung für einen EU-Austritt. Es reicht daher nicht, mit dem Finger auf die Insel zu zeigen. Die EU hat offensichtlich ein Problem.

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Der Brexit war kein Votum gegen ‪Europa‬, sondern gegen den Brüsseler Club, der sich der Demokratie entzieht und die soziale Sicherheit zerstört. Notwendig sind jetzt neue EU-Verträge und Volksabstimmungen hierüber in allen EU-Mitgliedsstaaten. Neun wichtige Bausteine für eine Reform der ‪‎EU‬ habe ich gemeinsam mit Sahra Wagenknecht in der ZEIT dargelegt.

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It's time to act against organized crime! Daumenschrauben gegen die Kriminalität der ‪‎Reichen‬, Mächtigen und ‪Banken‬! Der Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments nimmt seine Arbeit auf. Nun muss die EU liefern! Ich werde als stellvertretender Vorsitzender des PANA Ausschusses mein Bestes geben.

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Während Antoine ‪‎Deltour‬ von einem Luxemburger Gericht verurteilt wurde, lässt der LuxLeaks-Abschlussbericht die Architekten des Steuerkartells unbenannt. Zwar tragen viele Forderungen die Handschrift unserer Fraktion, doch schweigt der Bericht zu den Steuerpaten wie EU-Kommissionspräsident Juncker‬. Wir haben also noch nicht fertig und werden im Panama-Ausschuss weiter schmutzige Wäsche lüften. Das habe ich versucht in meiner Rede vor dem Europäischen Parlament deutlich zu machen.

• Zur Rede

Das Urteil gegen Antoine ‪Deltour‬ ist skandalös und beschämend. Während diejenigen verurteilt werden, die Steuerdiebstahl der Konzerne öffentlich gemacht haben, trinken die Architekten des Steuersystems wie ‪EU‬-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und die Steuerdiebe weiter Schampus in Brüssel. Daher war ich in Luxemburg und habe Antoine Deltour den Rücken gestärkt. Meine Interviews mit der Deutschen Welle, WDR 5 und dem SWR finden sich in einer kleinen Presseschau auf meiner Homepage:

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Ein Luxemburger Gericht hat die LuxLeaks-Whistleblower Antoine Deltour und Raphael Halet kürzlich verurteilt. Beide hatten mutig auf Steuerdiebstahl in der EU hingewiesen. Sie wurden dafür bestraft, dass sie auf Straftaten hingewiesen haben. Das ist skandalös und beschämend. Wir brauchen einen europaweiten Schutz für Whistleblower. Dies habe ich in meiner Rede vor dem Europäischen Parlament deutlich gemacht.

• Zum Video

Zusammen mit verschiedenen Persönlichkeiten aus Wissenschaft und Politik aus mehreren europäischen Ländern habe ich zwei Aufrufe zur Entwicklung emanzipatorischer, linker Strategien für einen Euro-Exit und eine Überwindung der neoliberalen Integrationspolitik unterschrieben. Beide Aufrufe zielen auf eine Neugründung Europas und eine Alternative zum Euro. Beide Aufrufe können auf meiner Webseite abgerufen werden:

• Aufruf der Initative EUREXIT
• Internationaler Aufruf des Netzwerkes Lexit-Network

Im Interview mit dem Hamburger Regionalsender Hamburg1 spreche ich über die Konsequenzen und Chancen des Brexits. Für mich ist der Brexit ein Weckruf und kann auch eine Chance sein. Denn die Angst der Briten war vor allem sozial begründet, wie das Wahlverhalten und zahlreiche Umfragen belegen. Die EU muss investieren statt kürzen und die Löhne im Rahmen der Freizügigkeit schützen, damit nicht Rechtspopulisten Stimmung gegen Zuwanderer schüren können. Die ganze Sendung kann online auf der Webseite von Hamburg1 kostenfrei abgerufen werden.

• Zur Sendung

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