Newsletter von Fabio De Masi, MdB

Juli 2016

Sehr geehrte Damen und Herren, Liebe Freundinnen und Freunde,

die Welt und die EU stehen Kopf. Brexit, Terror, Türkei und Stress in Italiens Bankensystem. Das hat Gründe. Die Kürzungspolitik und eine verfehlte Außenpolitik, die Terrorpaten wie Erdogan hofiert und Fluchtursachen produziert. Derweil geht Ex-Kommissionspräsident Manuel Barosso zu Goldman Sachs und bestätigt alle Vorurteile gegen eine EU, die den Interessen der Finanzindustrie und der Konzerne gehorcht.

Wir kämpfen weiter! Weil wir die Demokratie verteidigen müssen. 

Bevor wir uns in die Sommerpause verabschieden, freuen wir uns meinen Gastbeitrag mit Sahra Wagenknecht auf Zeit Online sowie ein Interview mit dem Fernsehsender Hamburg 1 zum Brexit und zur Zukunft der EU, eine Kolumne zur Krise der EU im ND sowie mein vollständiges Interview mit dem Star Ökonomen Ha Joon Chang zum selben Thema sowie den EU-Handelsabkommen mit Kanada (CETA) sowie USA (TTIP) zu übermitteln. 

Der Newsletter enthält weiterhin meine Plenarreden zum Abschluss des "Lux Leaks Ausschusses" sowie zum Urteil gegen die Whistleblower Antoine Deltour & Co. Darüber hinaus gibt es wieder eine umfangreiche Presseschau zu meiner Wahl zum stellv. Vorsitzenden des "Panama Papers" Untersuchungsausschusses des Europäischen Parlaments zu Geldwäsche und Steuerdumping sowie zu weiteren Themen wie den Defizitstrafen gegen Spanien und Portugal. Außerdem ein Aufruf zu einer offenen Debatte über das Euro-System. Ich wünsche Ihnen und Euch eine erholsame Sommerpause und danke für zwei Jahre Unterstützung für meine Arbeit in Brüssel und Strasbourg.

Ihr,
Fabio De Masi

Video: Interview mit Ha-Joon Chang zu TTIP und Eurokrise

Fabio De Masi trifft Ha-Joon Chang

‪Vor einiger Zeit veröffentlichten wir erste Ausschnitte aus meinem Interview (Politiker trifft Hirn) im Auftrag der Linken im Europaparlament mit dem Star Ökonomen Ha Joon Chang zu ‪CETA‬ und ‪‎TTIP‬.
Nun ist das Interview komplett und nach dem ‪‎Brexit‬ und vor einer drohenden Bankenkrise in Italien top aktuell. Mit Ha Joon sprachen wir über die Krise der EU, die ‪‎Euro‬-Krise, dem Risiko einer neuen ‪‎Finanzkrise‬ und sein aktuelles Buch. Schaut es Euch an und teilt es, wenn es Euch gefällt. Alle Teile des Interviews findet Ihr auf meiner Homepage:

Die EU zerstört Europa

Fabio de Masi über die Notwendigkeit neuer EU-Verträge - und das, was die Linke bis dahin zu tun hätte

In der EU brennt die Hütte. Erst Brexit, nun Stress bei Italiens Banken. Derweil heuert der einstige EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso bei Goldman Sachs an, während sein Land zu Strafen wegen des Haushaltsdefizits verknackt wird, obwohl Portugal brav die Troika-Reformen umsetzte. Auch in Frankreich, Italien oder Schweden wächst die Stimmung für einen EU-Austritt. Es reicht daher nicht, mit dem Finger auf die Insel zu zeigen. Die EU hat offensichtlich ein Problem.

Photo: jorisvo / Shutterstock

Gastbeitrag in der ZEIT: Die EU zerstört die europäische Idee

Ein Gastbeitrag von Fabio De Masi und Sahra Wagenknecht in der ZEIT

Der Brexit war kein Votum gegen ‪Europa‬, sondern gegen den Brüsseler Club, der sich der Demokratie entzieht und die soziale Sicherheit zerstört. Notwendig sind jetzt neue EU-Verträge und Volksabstimmungen hierüber in allen EU-Mitgliedsstaaten. Neun wichtige Bausteine für eine Reform der ‪‎EU‬ habe ich gemeinsam mit Sahra Wagenknecht in der ZEIT dargelegt.

Photo: Carlos Amarillo/ Shutterstock

Start des "Panamapaper"-Untersuchungsausschuss

Eine Pressemitteilung von Fabio De Masi

It's time to act against organized crime! Daumenschrauben gegen die Kriminalität der ‪‎Reichen‬, Mächtigen und ‪Banken‬! Der Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments nimmt seine Arbeit auf. Nun muss die EU liefern! Ich werde als stellvertretender Vorsitzender des PANA Ausschusses mein Bestes geben.

Photo: Erce / Shutterstock

Video: TAXE/LUX Leaks - Juncker ist Pate des Steuerkartells in EU

Plenarrede von Fabio De Masi zum Abschlussbericht des Sonderausschusses TAX2

Während Antoine ‪‎Deltour‬ von einem Luxemburger Gericht verurteilt wurde, lässt der LuxLeaks-Abschlussbericht die Architekten des Steuerkartells unbenannt. Zwar tragen viele Forderungen die Handschrift unserer Fraktion, doch schweigt der Bericht zu den Steuerpaten wie EU-Kommissionspräsident Juncker‬. Wir haben also noch nicht fertig und werden im Panama-Ausschuss weiter schmutzige Wäsche lüften. Das habe ich versucht in meiner Rede vor dem Europäischen Parlament deutlich zu machen.

"Lux Leaks-Urteil" gegen Antoine Deltour, Edouard Perrin und Raphaël Halet

Das Urteil gegen Antoine ‪Deltour‬ ist skandalös und beschämend. Während diejenigen verurteilt werden, die Steuerdiebstahl der Konzerne öffentlich gemacht haben, trinken die Architekten des Steuersystems wie ‪EU‬-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und die Steuerdiebe weiter Schampus in Brüssel. Daher war ich in Luxemburg und habe Antoine Deltour den Rücken gestärkt. Meine Interviews mit der Deutschen Welle, WDR 5 und dem SWR finden sich in einer kleinen Presseschau auf meiner Homepage:

Photo: Teri Sprackland

Rede: Whistleblower brauchen Schutz!

Die Plenarrede von Fabio De Masi zum Schutz von Whisteblowern

Ein Luxemburger Gericht hat die LuxLeaks-Whistleblower Antoine Deltour und Raphael Halet kürzlich verurteilt. Beide hatten mutig auf Steuerdiebstahl in der EU hingewiesen. Sie wurden dafür bestraft, dass sie auf Straftaten hingewiesen haben. Das ist skandalös und beschämend. Wir brauchen einen europaweiten Schutz für Whistleblower. Dies habe ich in meiner Rede vor dem Europäischen Parlament deutlich gemacht.

Eine Alternative zum Euro

Ein Aufruf der Initative EUREXIT

Zusammen mit verschiedenen Persönlichkeiten aus Wissenschaft und Politik aus mehreren europäischen Ländern habe ich zwei Aufrufe zur Entwicklung emanzipatorischer, linker Strategien für einen Euro-Exit und eine Überwindung der neoliberalen Integrationspolitik unterschrieben. Beide Aufrufe zielen auf eine Neugründung Europas und eine Alternative zum Euro. Beide Aufrufe können auf meiner Webseite abgerufen werden:

Interview: "Austritt der Briten ist eine Chance!"

Fabio De Masi im Interview mit Hamburg1 Aktuell

Im Interview mit dem Hamburger Regionalsender Hamburg1 spreche ich über die Konsequenzen und Chancen des Brexits. Für mich ist der Brexit ein Weckruf und kann auch eine Chance sein. Denn die Angst der Briten war vor allem sozial begründet, wie das Wahlverhalten und zahlreiche Umfragen belegen. Die EU muss investieren statt kürzen und die Löhne im Rahmen der Freizügigkeit schützen, damit nicht Rechtspopulisten Stimmung gegen Zuwanderer schüren können. Die ganze Sendung kann online auf der Webseite von Hamburg1 kostenfrei abgerufen werden.

Photo: GrAl / Shutterstock

Termine

31. Aug 2016, 09:00–12:00
Vorstellung der TTIP-Studie

6. Sep 2016, 18:30–21:00, Brüssel
CETA, TTIP - Two sides of the same coin?

7. Sep 2016, 17:00, Brussels
Europa im Fadenkreuz des islamistischen Terrorismus – Was ist zu tun, was nicht?

23. Sep 2016, 09:00–21:00, Berlin
Krise der EU – Zeit für einen linken Neustart

29. Sep 2016, 18:00–21:00, Neuss
Linksgedacht CETA, TTIP, etc.

14. Okt 2016, 10:00–12:00, Hamburg
Vorstellung der Studie zur "Hafenkooperation"

14. Okt 2016, 16:00–18:00, Hamburg
GewerkschafterInnenempfang in Hamburg

11. Nov 2016, 17:00–21:00, Coesfeld
Podiumsdiskussion zu TTIP & CETA

17. Nov 2016, 17:00–19:00, Hamburg
Soziales Europa? Deutschland & Italien im Vergleich

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Pressemitteilungen

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Fabio De Masi MdB (DIE LINKE),
stellvertretender Vorsitzender Linksfraktion

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Meine Schwerpunkte:

Eurokrise
Freihandel
Lobbyismus
Arbeit & Gewerkschaft
Steuerpolitik
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