Newsletter von Fabio De Masi, MdB

Januar I

Liebe Freundinnen und Freunde,

Ich wünsche Euch ein gesundes und glückliches Jahr 2021. Ich hoffe, Ihr seid trotz der schwierigen Umstände gut in das neue Jahr gekommen. Bei mir war auch über die Feiertage einiges los.

Umfrage: Top 3 der Wirtschafts- und Finanzpolitiker

Die eher wirtschaftsliberale Leserschaft des Magazins The Pioneer wählte mich in einer Umfrage zum Jahresende unter die Top 3 der Wirtschafts- und Finanzpolitiker im Deutschen Bundestag. Das ist natürlich subjektiv, freut mich aber.

Merz vs. De Masi: Kalte Dusche für Merz!

Der Ex-BlackRock-Lobbyist und potenzielle Bundeskanzler Friedrich Merz hat seinen Antrag auf einstweilige Verfügung vor dem Landgericht Frankfurt kleinlaut zurückgezogen! Frankfurter Rundschau und Neues Deutschland berichten.

Ich deckte außerdem auf, dass sich auch Friedrich Merz mehrfach mit dem Ex-Wirecard-CEO Markus Braun traf! Merz sollte klarstellen, ob er Braun kritische Fragen gestellt hat. Der Wirecard U-Ausschuss des Bundestags wäre dafür ein idealer Ort, wenn auch weniger idyllisch als der Tegernsee. Der Spiegel berichtet.

Impfstoffproduktion hochfahren!

Ich habe mich in den sozialen Medien auch in die Debatte zur Impfstoffproduktion eingebracht. Die Behauptung, die unzureichende Versorgung mit Impfstoff in Deutschland sei eben die Antwort auf Impfstoff-Nationalismus überzeugt nicht. Vielmehr ging es bei den europäischen Entscheidungen um die unterschiedlichen Interessen der deutschen und der französischen Pharmaindustrie. Sinnvoll wäre es vielmehr, die Produktionskapazitäten wie in einer „Kriegswirtschaft“ gegen die Interessen der Shareholder mit staatlichen Beihilfen massiv auszuweiten und die Impfstoff-Lizenzen freizugeben, wie es Südafrika und Indien vor der Welthandelsorganisation beantragt haben. Ich hatte dazu bereits vor Monaten die Bundesregierung befragt. Die Antwort findet Ihr hier.

Von Pferdeflüsterern und der Vermögensabgabe

Ich habe meine Feiertage nach 25 Jahren mal wieder ausnahmsweise auf dem Pferd eines Freundes verbracht. Der Grünen-Chef Robert Habeck spielt den Pferdeflüsterer und Peer Steinbrück schwadroniert von der Kavallerie - ich ziehe es durch. Der DGB setzt jetzt auf die Grünen. Das ist zwar machtpolitisch nachvollziehbar. Wer den Text des DGB Vorsitzenden und von Habeck über die vermeintlichen Widersprüche der Linken in der FAZ aber liest, merkt, wie sich nicht die Linke wegen der Forderung nach einer Vermögensabgabe, sondern die Grünen in Widersprüche verwickeln. Denn wie wollen die Grünen mit Merz für mehr Investitionen und weniger Schuldenbremse und Ungleichheit sorgen? Ein Kommentar von Axel Troost und mir dazu findet sich hier. Mein Vorstoß für eine Vermögensabgabe findet übrigens breite Unterstützung in der Bevölkerung, wie eine neue Umfrage zeigt.

Wirecard-Skandal: Guttenberg ist Lothar Matthäus der deutschen Politik

Die Medien zitierten meine Aussage, wonach Karl-Theodor zu Guttenberg der Lothar Matthäus der deutschen Politik sei. Matthäus steht dabei aber nicht nur für Fettnäpfchen, sondern auch für Erfolg. Denn Guttenberg war durchaus ein erfolgreicher Lobbyist für Wirecard. Guttenberg verteidigte sich im Wirecard-Untersuchungsausschuss übrigens damit, dass ich ja der Einzige in der Politik gewesen sei, der kritische Nachfragen gestellt habe. Da hat er Recht, allerdings waren die Vorwürfe gegen Wirecard kein Geheimnis. Der Bayerische Rundfunk und der Spiegel berichten.

Wirecard: Meine Videoserie zum U-Ausschuss #6

Ich konnte in meiner Befragung im Wirecard U-Ausschuss des Bundestages herausfinden, dass ein Beamter auf unsere Befragung durch das Kanzleramt vorbereitet wurde. Er konnte mir einfachste Fragen nicht beantworten, ohne auf sein Blatt zu starren. Ich konnte auch aufdecken, dass der Finanzdiplomat der Botschaft in Peking, der vom Finanzministerium entsandt worden war, noch am Tag der Flucht von Jan Marsalek Wirecard-Aktien kaufte. Außerdem ist dokumentiert, dass sich trotz der heftigen Vorwürfe auch Olaf Scholz und sein Staatssekretär Wolfgang Schmidt auf höchster Ebene für Wirecard engagierten. Die Aktenlage ist eindeutig, hinderte Staatssekretär Schmidt aber nicht daran, dies abzustreiten. Mehr Hintergrund zum letzten Wirecard U-Ausschuss im Video! Zum Nachlesen empfehle ich zudem den Artikel der Berliner Zeitung.

Veranstaltung: Jobgarantie statt Grundeinkommen

Die Arbeitswelt steht durch die Pandemie, die Digitalisierung und den Klimawandel vor Umbrüchen. Wie erreichen wir in der Zukunft gute Arbeit und gute Löhne für Alle? Genau darüber diskutiere ich am 20. Januar (19:00 Uhr) mit Maurice Höfgen. Maurice ist wissenschaftlicher Mitarbeiter in meinem Berliner Büro, Autor des Buches Mythos Geldknappheit und hat sich viel mit dem Konzept der Jobgarantie auseinandergesetzt. Die Veranstaltung findet per Livestream statt.

Presseschau

In der Presseschau mit mir findet Ihr zahlreiche weitere Themen. Der Spiegel berichtet über das Verhältnis von Wirecard zu Banken. Die Welt greift einen fragwürdigen Brief der Finanzaufsicht auf. Das Handelsblatt berichtet über die Fehler, die die Finanzaufsicht im Wirecard-Skandal einräumt. Außerdem thematisiert die Wirtschaftswoche die enge Beziehung zwischen der Warburg-Bank und der Hamburger SPD im Cum-Ex-Skandal. Viele weitere Themen findet Ihr außerdem auf meiner Webseite

Euer

Fabio

Termine

Pressemitteilungen

Hier geht es zu den Pressemitteilungen.

Foto

Fabio De Masi MdB (DIE LINKE),
stellvertretender Vorsitzender Linksfraktion

fabio.demasi@bundestag.de
www.fabio-de-masi.de

Facebook Twitter YouTube

Büro Berlin
MdB Fabio De Masi (DIE LINKE)
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: +49 (0)30 227 77012
Mail: fabio.demasi@bundestag.de

Wahlkreisbüro MdB Fabio De Masi
Leo Miguez
Wendenstraße 6
20097 Hamburg
Tel: : +49 (0)40 2805 6546
fabio.demasi.wk@bundestag.de

Meine Schwerpunkte:

Eurokrise
Freihandel
Lobbyismus
Arbeit & Gewerkschaft
Steuerpolitik
Gefällt Ihnen mein Newsletter? Dann leiten Sie Ihn doch an Freunde und Bekannte weiter. Hier lässt er sich abonnieren.

Wenn Sie diesen Newsletter nicht weiter beziehen wollen, können Sie hier ihre E-Mail-Adresse aus dem Verteiler austragen