Die eher wirtschaftsliberale Leserschaft des Magazins The Pioneer wählte mich in einer Umfrage zum Jahresende unter die Top 3 der Wirtschafts- und Finanzpolitiker im Deutschen Bundestag. Das ist natürlich subjektiv, freut mich aber.

Der Ex-BlackRock-Lobbyist und potenzielle Bundeskanzler Friedrich Merz hat seinen Antrag auf einstweilige Verfügung vor dem Landgericht Frankfurt kleinlaut zurückgezogen! Frankfurter Rundschau und Neues Deutschland berichten.

Ich deckte außerdem auf, dass sich auch Friedrich Merz mehrfach mit dem Ex-Wirecard-CEO Markus Braun traf! Merz sollte klarstellen, ob er Braun kritische Fragen gestellt hat. Der Wirecard U-Ausschuss des Bundestags wäre dafür ein idealer Ort, wenn auch weniger idyllisch als der Tegernsee. Der Spiegel berichtet.

Ich habe mich in den sozialen Medien auch in die Debatte zur Impfstoffproduktion eingebracht. Die Behauptung, die unzureichende Versorgung mit Impfstoff in Deutschland sei eben die Antwort auf Impfstoff-Nationalismus überzeugt nicht. Vielmehr ging es bei den europäischen Entscheidungen um die unterschiedlichen Interessen der deutschen und der französischen Pharmaindustrie. Sinnvoll wäre es vielmehr, die Produktionskapazitäten wie in einer „Kriegswirtschaft“ gegen die Interessen der Shareholder mit staatlichen Beihilfen massiv auszuweiten und die Impfstoff-Lizenzen freizugeben, wie es Südafrika und Indien vor der Welthandelsorganisation beantragt haben. Ich hatte dazu bereits vor Monaten die Bundesregierung befragt. Die Antwort findet Ihr hier.

Ich habe meine Feiertage nach 25 Jahren mal wieder ausnahmsweise auf dem Pferd eines Freundes verbracht. Der Grünen-Chef Robert Habeck spielt den Pferdeflüsterer und Peer Steinbrück schwadroniert von der Kavallerie - ich ziehe es durch. Der DGB setzt jetzt auf die Grünen. Das ist zwar machtpolitisch nachvollziehbar. Wer den Text des DGB Vorsitzenden und von Habeck über die vermeintlichen Widersprüche der Linken in der FAZ aber liest, merkt, wie sich nicht die Linke wegen der Forderung nach einer Vermögensabgabe, sondern die Grünen in Widersprüche verwickeln. Denn wie wollen die Grünen mit Merz für mehr Investitionen und weniger Schuldenbremse und Ungleichheit sorgen? Ein Kommentar von Axel Troost und mir dazu findet sich hier. Mein Vorstoß für eine Vermögensabgabe findet übrigens breite Unterstützung in der Bevölkerung, wie eine neue Umfrage zeigt.

Die Medien zitierten meine Aussage, wonach Karl-Theodor zu Guttenberg der Lothar Matthäus der deutschen Politik sei. Matthäus steht dabei aber nicht nur für Fettnäpfchen, sondern auch für Erfolg. Denn Guttenberg war durchaus ein erfolgreicher Lobbyist für Wirecard. Guttenberg verteidigte sich im Wirecard-Untersuchungsausschuss übrigens damit, dass ich ja der Einzige in der Politik gewesen sei, der kritische Nachfragen gestellt habe. Da hat er Recht, allerdings waren die Vorwürfe gegen Wirecard kein Geheimnis. Der Bayerische Rundfunk und der Spiegel berichten.

Ich konnte in meiner Befragung im Wirecard U-Ausschuss des Bundestages herausfinden, dass ein Beamter auf unsere Befragung durch das Kanzleramt vorbereitet wurde. Er konnte mir einfachste Fragen nicht beantworten, ohne auf sein Blatt zu starren. Ich konnte auch aufdecken, dass der Finanzdiplomat der Botschaft in Peking, der vom Finanzministerium entsandt worden war, noch am Tag der Flucht von Jan Marsalek Wirecard-Aktien kaufte. Außerdem ist dokumentiert, dass sich trotz der heftigen Vorwürfe auch Olaf Scholz und sein Staatssekretär Wolfgang Schmidt auf höchster Ebene für Wirecard engagierten. Die Aktenlage ist eindeutig, hinderte Staatssekretär Schmidt aber nicht daran, dies abzustreiten. Mehr Hintergrund zum letzten Wirecard U-Ausschuss im Video! Zum Nachlesen empfehle ich zudem den Artikel der Berliner Zeitung.

Die Arbeitswelt steht durch die Pandemie, die Digitalisierung und den Klimawandel vor Umbrüchen. Wie erreichen wir in der Zukunft gute Arbeit und gute Löhne für Alle? Genau darüber diskutiere ich am 20. Januar (19:00 Uhr) mit Maurice Höfgen. Maurice ist wissenschaftlicher Mitarbeiter in meinem Berliner Büro, Autor des Buches Mythos Geldknappheit und hat sich viel mit dem Konzept der Jobgarantie auseinandergesetzt. Die Veranstaltung findet per Livestream statt.