Neues Deutschland: De Masi besiegt Merz

Eine Presseschau mit Fabio De Masi

05.01.2021

Neues Deutschland: De Masi besiegt Merz

 

"Am 6. Dezember fasste Fabio De Masi auf Twitter das politische Wirken von Friedrich Merz prägnant zusammen. »Friedrich Merz auf einem Bierdeckel. 1997 votierte er gegen die Strafbarkeit der Vergewaltigung, wenn sie in der Ehe stattfindet. 2000 fordert er Rente ab 70, 2004 Abschaffung des Kündigungsschutzes und 2006 klagt er gegen die Veröffentlichung von Nebeneinkünften von Abgeordneten. Noch Fragen?«, schrieb der Linke-Bundestagsabgeordnete auf dem Kurzbotschaftenportal. (...)

Besonders hervor sticht dabei das Abstimmungsverhalten von Merz in der Frage der Strafbarkeit von Vergewaltigung in der Ehe. Zwar war das schon 1997 skandalös, doch außer Merz stimmten damals 138 weitere Bundestagsabgeordnete so ab. Trotzdem möchte der Bewerber um den CDU-Vorsitz heute nicht mehr mit der Abstimmung in Verbindung gebracht werden oder zumindest nicht so, wie es De Masi getan hat.

Also schickte Merz De Masi eine Unterlassungserklärung und die Aufforderung, den Tweet zu löschen. (...)

Jetzt ist klar: De Masi wird seinen Tweet nicht löschen müssen. Das Landgericht Frankfurt am Main, bei dem Merz die Unterlassungserklärung erreichen wollte, teilte mit, dass das Gericht dem Antrag »keine Erfolgsaussicht beimesse«. (...)"

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