Junge Welt: Merz lässt abmahnen

Eine Presseschau mit Fabio De Masi

11.12.2020

Junge Welt: Merz lässt abmahnen

 

"Der Bundestagsabgeordnete Fabio De Masi (Die Linke) ist bei weitem nicht der einzige, der in den letzten Monaten und Jahren an das Abstimmungsverhalten des CDU-Politikers Friedrich Merz in Sachen Strafbarkeit von Vergewaltigung in der Ehe 1997 im Deutschen Bundestag erinnert hat. Die Rechercheplattform Correctiv tat dies beispielsweise im November 2018, die Ärztin und Frauenrechtlerin Kristina Hänel im Januar 2020 im Interview mit junge Welt. Erwähnt wurde in diesem Zusammenhang auch, dass der heutige Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) damals nicht anders abgestimmt hatte als Merz. Der CDU-Vorsitzkandidat hat aber nun seine Anwälte auf De Masi angesetzt, weil dieser in einem Tweet vom 6. Dezember noch einmal darauf hingewiesen hatte, dass Merz zu den 138 Abgeordneten gehört hatte, die gegen den interfraktionellen Gesetzentwurf auf Drucksache 13/7324 gestimmt hatten. Merz will dies nämlich nicht so verstanden wissen, dass er – wie De Masi schrieb – »gegen die Strafbarkeit der Vergewaltigung, wenn sie in der Ehe stattfindet«, votiert hat. Dabei war in dem Gesetzentwurf wörtlich die »Einbeziehung des ehelichen Bereichs, insbesondere zur Schließung von Strafbarkeitslücken« im Paragraphen 177 gefordert worden. (...)"