Im Rahmen ihrer aktuellen Afrikainitiativen hat die Bundesregierung angekündigt, neue Doppelbesteuerungsabkommen (DBA), u.a. mit Äthiopien, Nigeria und Ruanda, abzuschließen. Diese Abkommen sollen eine Mehrfachbesteuerung von Investoren verhindern und somit Investitionsanreize in Ländern des Südens setzen. Allerdings hat der IWF diese Länder zur Vorsicht beim Abschluss von DBA aufgerufen, da sie zu einer Verringerung der Steuereinnahmen führen können. Diese Gefahr steht dem Ziel der Bundesregierung entgegen, Länder des Südens bei einer Verbreiterung ihrer Steuerbasis zu unterstützen und somit eine stärker selbst-bestimmte Entwicklung zu ermöglichen.
Wie beeinflussen aktuelle DBA die Besteuerungsmöglichkeiten von Ländern dees Südens? Dazu wird Martin Hearson eine aktuelle Studie vorstellen, in der er die DBA von EU-Mitgliedsländern unter die Lupe genommen hat. Zentrales Ergebnis: DBA fokussieren darauf, die Besteuerung von Unternehmen in den EU-Staaten sicherzustellen, was zugleich die Steuereinnahmen in Ländern des Südens verringert. Ob bzw. inwiefern dies auch auf deutsche DBA zutrifft, wird Wolfgang Obenland anhand von vorläufigen Ergebnissen einer Untersuchung des Netzwerks Steuergerechtigkeit und der Friedrich-Ebert-Stiftung einschätzen.
Im Anschluss soll in offener Diskussion die Frage erörtert werden, wie zukünftige DBA gestaltet sein müssen, um eine positive entwicklungspolitische Wirkung zu entfalten. Neben technischen Aspekten soll es dabei auch um die Frage gehen, wie entwicklungspolitische Themen grundsätzlich stärker in der internationalen Finanz- und Steuerpolitik Deutschlands verankert werden können.
Mittwoch, 20.2., 14:00-16:00
Paul-Löbe Haus, Raum 4.101 (Zugang über Eingang West)
mit
Martin Hearson (Autor der Studie „The European Union’s Tax Treaties with developing countries: Leading by example?”, London School of Economics)
Wolfgang Obenland (Global Policy Forum)
N.N. (Vetreter*in der Bundesregierung, angefragt)
Fabio De Masi (stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag)
Eva-Maria Schreiber (Obfrau im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung der Fraktion DIE LINKE)
Die Veranstaltung wird simultan englisch-deutsch gedolmetscht.
Die Teilnahme an dem Fachgespräch ist nur mit einer verbindlichen Anmeldung (Name und Geburtsdatum) bis zum 15.2. an eva-maria.schreiber.ma02@bundestag.de möglich. Bitte bringen Sie für den Einlass im Bundestag einen gültigen Lichtbildausweis mit.
Alle Infos unter: https://www.eva-maria-schreiber.de/de/topic/13.termine.html?id=15