Hafenpaket III: Weitere Liberalisierung abgelehnt!

Hafen Hamburg, Container Terminal.

• Sebastian Bolesch

Das Europäische Parlament hat den Kommissionsvorschlag für ein Hafenpaket III zurückgewiesen. Nach Meinung des Parlamentes sollte es keine generelle Liberalisierung von Hafendienstleistungen geben. Die Pressemitteilung von Fabio De Masi, Herbert Behrens und Norbert Hackbusch dazu finden Sie hier.

Die Tageszeitung junge Welt berichtet über die Abstimmung im Europaparlament. Anders als die junge Welt berichtet, hat sich Fabio De Masi jedoch nicht enthalten, da es bei der Abstimmung um die Position des Euriopäischen Parlaments gegenüber dem Rat ging. Bei den Ergebnissen der Trilog Verhandlungen hält sich Fabio De Masi jedoch vor ggf. gegen das Ergebnis der Verhandlungen zu stimmen. Die junge Welt berichtet über die Abstimmungen im Europäischen Parlament:

"Es sei »erfreulich«, dass es im Parlament gelungen sei, »die Liberalisierungswut der Kommission auszubremsen«, erklärte der Hamburger Europaabgeordnete Fabio De Masi (Die Linke), der sich bei der Abstimmung enthalten hatte. »Allerdings rumort es hinter den Kulissen, da die Kommission weiterhin beabsichtigt, Hafendienste zu liberalisieren.« Bis Ende Mai sollen nun verschiedene Anhörungen stattfinden. Im Herbst will Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager dann dem Parlament den endgültigen Gesetzentwurf vorlegen. Ob der Zeitplan realistisch und die Zwangsöffnung für die Märkte wirklich »vom Tisch« ist, wie Fleckenstein vergangene Woche optimistisch erklärte, ist heute noch nicht abzuschätzen."

Der Artikel "Port Package light" von Jörn Boewe  vom 15.03.2016 ist auf der Internetseite der jungen Welt vollständig und kostenfrei abrufbar.

Das Magazin "Dow Jones Newswires German" berichtete in ihrem Artikel "Dienstleistungen in Häfen: Europaparlament will keine generelle Liberalisierung" über die Entscheidung des Europäischen Parlaments und zitiert Fabio De Masi: 

"Die EU-Staaten sollen die Bedingungen für das Anbieten von Dienstleistungen in Häfen weiterhin in unterschiedlicher Weise regulieren können, dabei aber für mehr Transparenz sorgen, damit der Wettbewerb fair bleibt. Mit dieser Position geht das Europäische Parlament in die Verhandlungen mit dem Ministerrat über die Richtlinie für Hafendienstleistungen - das so genannte Hafenpaket III'. [...]

Am Montag hat sie dazu eine erste öffentliche Konsultation eingeleitet. Fabio De Masi (Linke) zeigte sich zufrieden mit dem Abstimmungsergebnis, sagte aber, hinter den Kulissen rumore es dennoch, weil die Kommission zweiterhin beabsichtigt, Hafendienste zu liberalisieren."