Port Package III: Streikrecht im Hafen verteidigen!

Eine Pressemitteilung von Fabio De Masi, Herbert Behrens und Norbert Hackbusch

07.03.2016
Hafen Hamburg, Container Terminal.

Das Europäische Parlament wird diese Woche im Plenum über das umstrittene Port Package III abstimmen – die beiden Vorgängerversionen hatte es bereits angelehnt. Bei einer Annahme des nun vorliegenden Entwurfs der EU-Kommission droht sich der Konkurrenzkampf zwischen den Hafenstädten der EU und auch in den einzelnen Häfen deutlich zu verschärfen, zudem sollen Dienstleistungen im Hafen dereguliert und das Streikrecht eingeschränkt werden.

„Wir waren immer gegen ein EU-Hafenpaket III“, erklärt dazu Fabio De Masi, Hamburger Europaabgeordneter für DIE LINKE und stellvertretendes Mitglied des Verkehrsausschusses des Europäischen Parlaments. „Es gibt keinen sachlichen Grund für den Vorstoß der EU-Kommission. Die Lotsendienste gehören da nicht rein, da sie in Deutschland eindeutig hoheitliche Aufgaben wahrnehmen.“

„Der Angriff auf das Streikrecht durch Notfallmaßnahmen in Artikel 8.6. konnte in den Verhandlungen des Europäischen Parlaments erheblich zurückgedrängt werden“, ergänzt der Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Verkehrsausschuss Herbert Behrens. „Leider ist wegen der ungünstigen Mehrheitsverhältnisse im Europäischen Parlament eine Formulierung aus der letzten Legislaturperiode, die Angriffe auf das Streikrecht generell ausschloss, durch eine weichere Formulierung ersetzt worden. Das ist unbefriedigend.“

„Wir bleiben daher skeptisch, ob der Berichterstatter des Europäischen Parlaments, Knut Fleckenstein (SPD), Recht behält, dass mit Port Package III ,Ruhe im Karton‘ ist“, erklärt dazu Norbert Hackbusch, hafenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Das war bereits der dritte Versuch der EU-Kommission, die Arbeitsbedingungen in den Häfen zu verschlechtern. Nachdem die Hafenpakete I und II vor allem am Widerstand der Hafengewerkschaften scheiterten, droht jetzt das dritte Hafenpaket der EU-Kommission neue Schandtaten zu erlauben.“

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