Plenarrede: Kapitalmarktunion schafft Finanzblasen statt Investitionen

08.10.2015
Fabio De Masi
MdEP Fabio De Masi (DIE LINKE.) zur Annahme des Pakets zur Kapitalmarktunion (CMU)

Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich sowie Alan Greenspan warnen vor neuen Finanzkrisen. Die EU Kommission will mit der Kapitalmarktunion das Casino wieder öffnen. Das Verbriefungsgeschäft – also das Verpacken von Schrottkrediten – soll wieder belebt werden; statt mit amerikanischen Hypotheken, nun mit europäischen Autokrediten. Volkswagen lässt grüßen.

Die Investitionen, die Europa so bitter braucht, wird dies nicht bringen. Denn es fehlt nicht an Liquidität, sondern an Nachfrage. Unternehmen investieren nur, wenn sie auch Abnehmer finden. Die gibt es aber angesichts der Kürzung von Staatsausgaben und unzureichender Lohnentwicklung nicht. Kleinen Betrieben in Südeuropa, die wegen fauler Assets in den Bankbilanzen und Depression tatsächlich nicht an Kredit kommen, wird durch die Kapitalmarktunion nicht geholfen.

Die Finanzierung von Investitionen ist in Europa aus guten Gründen bankzentriert. Denn unsere Märkte sind regionaler, es gibt unterschiedliche Insolvenzordnungen. Daher ist der Kapitalmarktzugang für KMUs zu teuer. In den USA haben Bankkredite seit der Krise mehr zur Finanzierung von Investitionen beigetragen  als der Kapitalmarkt, weil dort nicht mit der dummen Kürzungspolitik auf die Krise reagiert wurde.

Europa braucht keine neuen Finanzblasen. Wer Investitionen will, muss die Kürzungsprogramme beenden. Europa braucht ein echtes öffentliches Investitionsprogramm, um die Krise zu überwinden. Dann werden auch private Unternehmen wieder investieren.

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