G7: Weltfremd in den Bergen

Beitrag von Fabio De Masi im Magazin "Links. Politik und Kultur für Sachsen, Europa und die Welt"

31.08.2015

Die Gruppe der großen Industrienationen (G7) traf sich kürzlich auf Schloss Elmau in den Alpen, um mal nebenbei die Welt zu retten. Die Bergluft ist Obama, Merkel und Co. offenbar zu Kopf gestiegen. Denn die Probleme der Weltwirtschaft oder den Klimawandel ohne China, Russland und andere Staaten anzugehen, ist unseriös. Für diesen weltfremden PR-Gipfel zahlte der Steuerzahler 360 Millionen Euro. Gegen das Spektakel protestierten zu Recht Tausende.

Man wolle Russland wegen Völkerrechtsbruchs bei der Wiedereingliederung der Krim keine Bühne geben. Fakt ist: Hätten nur Länder am G7-Gipfel teilnehmen dürfen, die sich seit der Nachkriegszeit nicht an völkerrechtswidrigen Kriegen beteiligt haben, wäre Japan alleine gewesen.

Nebenbei wurde das Treffen als Bühne genutzt, von der aus EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker abermals die griechische Regierung von Alexis Tsipras angriff. Dabei ist die Aufforderung lächerlich, die griechische Seite müsse nun endlich Vorschläge vorlegen, angesichts der 50-seitigen Reformliste, die Tsipras in der Woche zuvor an die Ex-Troika übermittelt hatte. Dagegen stehen die immer gleichen Forderungen von Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF), noch weitere Rentenkürzungen und Steuererhöhungen für die Ärmsten durchzuführen. Dies mündete in sieben Jahre Depression und führt zudem durch den Wirtschaftseinbruch immer tiefer in den Schuldensumpf. Dabei werden auch die deutschen und europäischen Steuerzahler betrogen, die am Ende für die Griechenland-Kredite haften. Bei der korrupten Regierung der Ukraine – die ihre Bevölkerung frieren lässt, aber weiter aufrüstet – soll übrigens weiter Geld fließen.

Im Programm befassten sich die G7 mit Umwelt- und Klimaschutz, Gesundheitspolitik sowie Entwicklungszusammenarbeit. Selbst in diesen Bereichen herrscht blindes Vertrauen in die Multis. So sollen private Investoren für Projekte zur Verringerung von Klimagasen oder Müllbergen sowie zur Entwicklungsfinanzierung gewonnen werden. Wobei deren Profite dann oftmals über öffentlichprivate Partnerschaften durch die Steuerzahler abgesichert werden – genau wie beim Juncker-Investitionsplan für die EU. Dass solche Konzerne oftmals für miserable Arbeitsbedingungen und Umweltschäden in globalen Lieferketten hauptverantwortlich sind, wird verschwiegen. Konkrete Maßnahmen sind Fehlanzeige, höchstens ruft man zu freiwilligen Selbstverpflichtungen auf. Diese sollen übrigens auch die Menschen in Afrika, Asien und Lateinamerika nutzen, um sich Versicherungsprodukte gegen Klimaschäden zuzulegen. Was für ein Zynismus.

Gleichzeitig rauben Steueroasen, wie Junckers Luxemburg oder auch der US-Bundesstaat Delaware direkt um die Ecke von Washington, Ländern des globalen Südens jedes Jahr Milliarden Dollar an Einnahmen. Das Volumen schmutziger Finanzflüsse aus Afrika übersteigt das der Entwicklungszusammenarbeit um ein Vielfaches, aber hierzu versteckt sich die G7 hinter dem unzureichenden BEPS-Projekt der Industrieländerorganisation OECD. Bei dessen Ausarbeitung sitzen die reichen Länder – wie so oft – unter sich. Sie sind auch die einzigen, die von Fortschritten beim automatischen Informationsaustausch zu Steuerdaten sowie den Steuervorbescheiden für Multis profitieren. Wer nicht das passende IT-System hat – die Mehrheit der anderen –, erhält auch keine Informationen.

Gleiches gilt für die gefährlichen Freihandelsabkommen. So drängen die G7 auf den möglichst schnellen Abschluss der Handels- und Investitionsabkommen mit den USA (TTIP), Kanada (CETA) sowie des Dienstleistungsabkommens TISA. Freilich inklusive Regulierungsräten – eine Art Gesetzes-TÜV der Lobbyisten – sowie privaten Schiedsgerichten. Dort sollen Konzerne Staaten verklagen, wenn neue Gesetze ihre Profite bremsen. Dabei haben gerade zwei Millionen Menschen im Rahmen der von der EU-Kommission nicht anerkannten Europäischen Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA unterschrieben. Doch auf Elmau zählen die Interessen der Mehrheit nicht.

Der Artikel ist in der Juli/August-Ausgabe von Links!, der Zeitschrift des sächsischen Landesverbands, erschienen. Online abrufbar ist die Zeitschrift hier, der Artikel befindet sich auf Seite 23.

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