Beitrag contra TTIP im Alstertal Magazin

Fabio De Masi zu TTIP (Alstertal-Magazin, Hamburg)

27.07.2015
Fabio De Masi auf der TTIP-Diskussion in Stuttgart

Die Hamburger Europaabgeordneten Knut Fleckenstein (SPD) und Fabio De Masi (DIE LINKE) mit kurzen Statements Pro und Contra EU-Investitions- und Handelsabkommen mit den USA (TTIP) im Alstertalmagazin. 

Fabio De Masi begründet seine Ablehnung 

Bundesregierung sowie EU Kommission versprechen Wachstum und Jobs durch TTIP. Jedoch bemerkte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) kürzlich die Wachstumsprognosen seien „Voodoo“, jede Wechselkursschwankung habe mehr Auswirkung auf den Handel als TTIP. Wozu also ein Pakt zur Senkung von Verbraucher- und Umweltschutz sowie Gefährdung von Arbeitnehmerechten? Nach Protesten der Bevölkerung hat die Große Koalition im Europäischen Parlament einen faulen Kompromiss zu den sogenannten Schiedsgerichten ausgehandelt. Dort können Konzerne Staaten wegen Gesetzen verklagen, die ihre Profite hemmen. Aber auch die „Schiedsgerichte light“ machen die Sache nicht besser. Denn in dem Abkommen mit Kanada (CETA) stehen die Schiedsgerichte unverändert drin. Die Konzerne brauchen dann nur eine Zweigniederlassung oder womöglich einen Briefkasten in Kanada, um die Schiedsgerichte zu nutzen. Zudem ist unklar wozu wir überhaupt solche Gerichte jenseits der nationalen Gerichtsbarkeit brauchen. Daher lehne ich CETA und TTIP weiter ab.

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