Lobbyismus: Gegen Drehtüren zwischen Politik und Wirtschaft

• Fabio De Masi

Ich bin Mitglied der parlamentarischen Intergruppe für Integrität, Transparenz sowie gegen Korruption und organisierte Kriminalität (ITCO). Gemeinsam mit den Vorsitzenden der Intergruppe, meinem Genossen Dennis De Jong sowie der italienischen Sozialdemokratin Elly Schlein, habe ich einen Brief an den Europaparlamentspräsidenten, Martin Schulz, und den Generaldirektor des Parlaments, Klaus Welle, geschrieben. Darin fragen wir, wann das Europäische Parlament gedenkt, die nach den neuen Personalrichtlinie beschlossene Veröffentlichung von Wechseln von hochrangigen Beamten in die Wirtschaft oder zu Lobbyfirmen endlich umzusetzen.

Ähnliche Fragen hatte ich auch an die Kommission sowie an den Rat gestellt, die aber noch nichts umgesetzt haben und deshalb je eine "Nicht-Antwort" gegeben haben.