GUE/NGL-Diskussionspapier zu einem öffentlichen Investionsprogramm

24.06.2015

Die Linksfraktion im Europaparlament fordert ein öffentliches Investitionspaket, um Europa aus der Depression durch Kürzungspolitik zu führen. Der Europäische Fonds für Strategische Investitionen der Europäische Kommission unter Jean-Claude Juncker ist kein Investitionspaket sondern ein Anreiz die öffentliche Infrastruktur an private Renditehaie zu verhökern und teuer für die Steuerzahler als echte, öffentliche Investitionen.

Das Diskussionspapier meiner Fraktion, das ich federführend entworfen habe, kann im Anhang heruntergeladen werden.

Es baut auf einem längeren Hintergrundpapier zum 'Juncker Voodoo' von weiteren Abgeordneten und mir auf.

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