BSW-Chef Fabio De Masi: „Wir wollen die AfD hinter der Brandmauer hervorziehen“
Der Freitag
In der aktuellen politischen Landschaft sucht der BSW nach Wegen, die AfD zur Sachpolitik zu zwingen. Fabio De Masi erklärt, warum er auf inhaltliche Debatten setzt und welche Auswirkungen das haben könnte. Ein Gespräch
„Halbitaliener, der behauptet, das seien alles Nazis“ – so äußerte sich AfD-Politiker Oliver Kirchner kürzlich über BSW-Chef Fabio De Masi. Ausgerechnet mit dem Fraktionschef der AfD im Landtag von Sachsen-Anhalt will De Masi zusammenarbeiten – ein Mann, dessen Großvater einst in Italien als Partisan gegen den Faschismus kämpfte?
Gemeinsam mit Amira Mohamed Ali steht der Europaabgeordnete De Masi seit neun Monaten an der Bundesspitze des BSW. Im Freitag-Gespräch nimmt er Stellung zu der BSW-Kritik des Soziologen Michael Hartmann und erläutert, welche Entwicklungen er nach den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern erwartet.
Interview hier lesen:
von Sebastian Puschner
der Freitag: Herr De Masi, welche andere Partei in Europa ist am ehesten ein Vorbild für das BSW?
Fabio De Masi: Ich kenne keine. Wir sind wirklich eine Neuheit. Es gibt in anderen Ländern Interesse an uns und Persönlichkeiten, mit denen wir im Austausch stehen. Mit meinem Freund Stefano Fassina und seiner Patria e Costituzione in Italien etwa.
"Die AfD will in Sachsen-Anhalt auf die schlechten PISA-Ergebnisse mit einer Lockerung der Schulpflicht reagieren. Das ist reichlich absurd"
Sind nicht die Fünf Sterne in Italien dem BSW am ähnlichsten?
Ich habe sehr gute Beziehungen zu ihren Vertretern im Europäischen Parlament, aber es gibt auch Unterschiede zum BSW. Die Fünf Sterne haben zunächst mit der rechten Lega regiert, nun reihen sie sich wieder stärker beim sozialdemokratischen PD ein. Aber neue Parteien in Europa entstehen in Reaktion auf die Gegebenheiten in den jeweiligen Nationalstaaten, und die sind unterschiedlich. Aber richtig ist: Sie versuchen, Menschen zu organisieren, die bisher nicht in den Traditionsparteien vertreten waren.
Die Fünf Sterne tendieren nach ihrer Regierung mit den Rechten inzwischen eher in Richtung Bedeutungslosigkeit, während in Italien mittlerweile eine „Postfaschistin“ regiert. Haben Sie manchmal Sorge, dass es dem BSW ähnlich ergeht?
Nein. Denn wir streben nicht an, mit rechten Parteien zu regieren, und haben auch in vielerlei Hinsicht ein anderes Programm als sie. Die AfD will in Sachsen-Anhalt auf die schlechten PISA-Ergebnisse mit einer Lockerung der Schulpflicht reagieren. Das ist reichlich absurd. Wir wollen eine stärker gesteuerte Migration, aber keine Remigration beziehungsweise „Rückführung“ gut integrierter Bürger. Die AfD befürwortet Hochrüstung und Frau Weidel und Co. wollen den Sozialstaat zerschlagen. Wir glauben, dass die Stärke der AfD das Ergebnis schlechter Politik ist und dass die Brandmauern sie immer stärker gemacht haben. Daher wollen wir unsere Flexibilität ausspielen und Mehrheiten immer in der Sache suchen.
"Wir haben die Linke aufgefordert, mit uns etwas gegen die Ansiedlung des israelischen Rüstungsunternehmens Elbit in Sangerhausen zu unternehmen"
In welcher Sache sollte das BSW in Sachsen-Anhalt die Mehrheit mit der AfD im Landtag als Erstes nutzen?
Das BSW wird mit allen Parteien Mehrheiten zu nutzen versuchen, wo es gemeinsame Schnittmengen gibt. Wir haben die Linke aufgefordert, mit uns etwas gegen die Ansiedlung des israelischen Rüstungsunternehmens Elbit in Sangerhausen zu unternehmen. Wir werden mit der AfD genauso ausloten, ob sie sinnvolle Vorschläge hat, beispielsweise zur Senkung der Energiepreise. Gespräche rundweg abzulehnen, wenn eine Partei über 40 Prozent der Wählerstimmen hat, ist falsch. Aber wir sprechen nicht über eine Koalition oder Ähnliches, sondern über Sachthemen. Die AfD hat gut mit der Brandmauer gelebt. Wir wollen sie jetzt hinter der Brandmauer hervorziehen. Das ist ihre größte Furcht. Vertreter der AfD haben mich in den vergangenen Tagen persönlich angegriffen, weil sie nervös sind und eine Ausrede brauchen, um Neuwahlen zu fordern. Denn eigentlich wollen sie gar nicht regieren, um sich nicht vor der nächsten Bundestagswahl zu entzaubern.
"Wenn Herr Kirchner in seinem Hobbykeller die Varusschlacht nachspielen will, kann er das gerne machen"
„Ich soll jetzt fünf Jahre Politik machen mit Leuten, die unter der Verwaltung von Mohamed Ali und diesem Halbitaliener stehen, der sagt, das sind alles Nazis“, hat der sachsen-anhaltinische AfD-Fraktionschef Oliver Kirchner über das BSW und über Sie gesagt. Mit so jemandem wollen Sie reden?
Das ist Maulheldentum. Ich musste mir ja auch schon von SPD und Grünen anhören oder selbst aus der Linken, ich sei ein Lakai Putins oder Ähnliches. Mit Herrn Kirchner habe ich persönlich noch nie gesprochen. Ich habe ja schon gesagt, wenn er in seinem Hobbykeller die Varusschlacht nachspielen will, kann er das gerne machen. Entscheidend ist, dass ein großer Teil der Menschen in Sachsen-Anhalt getreu dem Motto lebt: Magdeburg oder Mailand, Hauptsache ab und zu zum Italiener.
Was heißt es für das BSW, wenn es in Magdeburg über kurz oder lang auf Neuwahlen hinausläuft?
Ich glaube nicht, dass es auf Neuwahlen zuläuft. Das wäre auch für die AfD nicht risikolos. Im Landtag herrscht ein Patt: 39 Sitze für das Lager von CDU-Wahlverlierer Sven Schulze bis hin zur Linken. 39 Sitze für die AfD. Wir haben fünf Sitze. Das BSW wird weder Herrn Schulze noch Herrn Siegmund wählen. In dieser polarisierten Situation wäre es das Vernünftigste, einen überparteilichen Ministerpräsidenten zu haben, der jedoch auch auf die AfD zugeht und sie zur Sachpolitik zwingt. Man kann nicht 44 Prozent der Wähler ausgrenzen. Für diesen Vorschlag sind wir verlacht worden. Aber jetzt nach der Wahl reden von CDU bis Grüne alle über ihn. Aber die wollen damit ihre alte Brandmauerpolitik fortsetzen. Das wird es mit uns nicht geben.
Einen überparteilichen Ministerpräsidenten wird es auch mit der AfD nicht geben.
Die AfD will nicht regieren, kann das ihren Wählern aber nicht sagen. Daher sucht sie nun Schuldige, dass Siegmund jetzt nicht Ministerpräsident wird. Dass er das selbst gar nicht möchte, lässt sich an seinen absurden Äußerungen über den Einsatz von Rüstungstechnik, wie sie Elbit in Sangerhausen produzieren soll, für die so genannte „Remigration“ erkennen. Siegmund weiß: Auch mit einem Überläufer aus der CDU kriegt er noch keinen Haushalt aufgestellt. Und wer für geringere Löhne und Renten und gegen die Besteuerung extremer Milliardenvermögen eintritt, kriegt auch mit uns keinen Haushalt aufgestellt. Deswegen glaube ich, dass unser Vorschlag, der einzig praktikable ist. Damit wir keinen ewigen Stillstand in Sachsen-Anhalt haben. Völlig inakzeptabel wäre, wenn jetzt der abgewählte Herr Schulze dauerhaft kommissarisch im Amt bleibt. Da wird noch viel Wasser die Saale herunterfließen.
Was ist in Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin anders als in Sachsen-Anhalt für das BSW?
Es gibt in Mecklenburg-Vorpommern eine starke SPD und rot-rot-grüne Mehrheiten gegen die AfD, ähnlich wie in Berlin. Aber in Mecklenburg-Vorpommern gibt es eine zauberhafte Chance, die CDU unter die Fünf-Prozent-Hürde zu drücken und die Kanzlerschaft von Herrn Merz zu beenden. Das BSW will so stark werden, dass eine rot-rot-grüne Mehrheit nicht entsteht und keine Entscheidungen an uns vorbeigetroffen werden können. Wir wollen auch in Mecklenburg-Vorpommern wechselnde Mehrheiten nutzen. Das betrifft die Aufforderung an eine Landesregierung im Bundesrat, für eine Reaktivierung von Nord Stream zu streiten und die hohen Energiepreise zu senken, einen Staat, der bei der Infrastruktur wieder funktioniert, und Maßnahmen gegen den dramatischen Notstand in der Bildungspolitik. Über Nord Stream kann man mit der AfD diskutieren, über Bildungspolitik oder die Besteuerung von extremen Multi-Millionen- und Milliardenvermögen eher nicht.
Im Umfeld des BSW gibt es Irritationen. Der Elitenforscher Michael Hartmann sah eine rote Linie überschritten, da die sachsen-anhaltinische Landeschefin Claudia Wittig sich im Umkreis des rechten Compact-Magazins nicht unwohl zu fühlen schien.
Ich schätze Michael Hartmann, wir sind auch schon gemeinsam aufgetreten. Er kann sich darauf verlassen, dass unser Kompass stimmt. Ich betone daher immer auch unsere Unterschiede zur AfD, etwa bei Hochrüstung und Sozialabbau. Wir müssen auch deutlich machen, warum man BSW und nicht AfD wählen sollte. Es gibt im BSW unterschiedliche Sichtweisen, wie und wo man Menschen anspricht. Darüber diskutieren wir auch kontrovers innerhalb der Führungsgremien. Aber unser Wahlergebnis zeigt doch: Unsere Strategie funktioniert.
Inwiefern?
Der Brief an Frau Weidel mit der Aufforderung zu Wahlkampfduellen mit Sahra Wagenknecht war meine Idee, die zunächst auch zur Kritik führte. Doch wir haben uns damit wieder medial ins Spiel gebracht und konnten Wähler ansprechen, die von der Brandmauerpolitik enttäuscht waren. Nun können wir in die inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD gehen. Wären wir nicht in den Landtag eingezogen, wären vielleicht auch etliche unserer Wählerinnen und Wähler zur AfD gegangen. Wir haben große Schnittmengen im Wählerpotenzial. Unser Ziel ist es, den Menschen eine soziale und anständige Alternative zur Alternative zu geben.
Wegen der in Thüringen ausgetretenen Finanzministerin Katja Wolf hat Sahra Wagenknecht jetzt einen Anwalt eingeschaltet. Frau Wolf behauptete, es gebe einen Beschluss des BSW-Bundesvorstands, demnach die BSW-Abgeordneten in Thüringen eine Minderheitsregierung mit der AfD unter Björn Höcke ermöglichen sollten. Gibt es diesen Beschluss?
Nein, den gibt es nicht. Und das habe ich für diese juristische Auseinandersetzung gerade eidesstattlich versichert. Ich kenne nur einen Vorstandsbeschluss, der die Thüringer aufgefordert hat, die Unterstützung für Mario Voigt zu entziehen. Ein CDU-Ministerpräsident, der bei seiner Doktorarbeit nachweislich betrogen und die Nutzung von KI für die Veröffentlichung von Zeitungskolumnen verschwiegen hat. Wir haben lediglich gesagt, dass wir auch in Thüringen eine Regierung mit einem überparteilichen Ministerpräsidenten sinnvoll fänden, der mit wechselnden Mehrheiten regiert. In eine Koalition mit der AfD und Herrn Höcke einzutreten, haben wir abgelehnt. Herr Höcke hatte Frau Wagenknecht per PR-Stunt ja sogar das Ministerpräsidentenamt angeboten. Sie hat das nicht nur zurückgewiesen. Ihr Bestreben war immer, in Thüringen keine Politik zu machen, die dazu führt, dass Herr Höcke irgendwann die absolute Mehrheit hat. Genau darauf arbeiten Personen wie Katja Wolf mit großem Engagement hin.