Die Einschränkungen des IFG müssen gestoppt werden!
Die Bundesregierung will das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) mit Verweis auf eine „hybride Bedrohung“ einschränken. Warum ist das ein Problem?
„Mit einem äußeren Feind lassen sich Bürgerrechte stärker beschneiden und staatliche Macht leichter ausbauen“, kritisiert unser Parteivorsitzender Fabio De Masi in einem 3sat-Beitrag. „Das wird immer mit dem Faktor Angst gemacht. Und genauso ist es jetzt beim IFG.“
Das Gesetz half in der Vergangenheit zum Beispiel, wichtige Erkenntnisse zu den Maskendeals von Jens Spahn oder dem Lobbyismus von Angela Merkel für Wirecard aufzudecken. Fabio De Masi hat das IFG immer wieder genutzt, um die CumEx-Geschäfte oder den Wirecard-Skandal aufzuklären oder bei Maskendeals nachzufassen.
Ein Entwurf im Bundesinnenministerium sieht nun vor, dass IFG-Anfragen leichter mit einem Verweis auf den Verwaltungsaufwand abgelehnt werden können oder so teuer werden, dass es sich viele Bürger gar nicht mehr leisten können, eine Anfrage zu stellen.
Das BSW sagt: Die Einschränkungen des IFG müssen gestoppt werden!
„Wir fordern diese Transparenz, damit staatliche Macht fürchten muss, dass ihre Missstände bekannt werden“, sagt Fabio De Masi. „Deswegen wäre es im Interesse der Bürger, wenn es noch lautstärkere Proteste gäbe.“
Hier geht es zum Ausschnitt mit Fabio De Masi Auf YouTube:
https://www.youtube.com/shorts/keJELjO8lQQ
Hier die gesamte Sendung bei 3Sat ansehen: