De Masi zur Drohnen-Debatte: „Es ist unseriös, kurz vor Wahlen so Politik zu machen“
Berliner Zeitung
»Eine Anfrage des BSW-Chefs legt Wissenslücken der EU bei der Drohnenabwehr offen. Brüssel kennt die Täter nicht – eine Meldepflicht gibt es nicht.
Die Sicherheit der kritischen Infrastruktur in Europa steht vor einer neuen Herausforderung, doch die Europäische Kommission räumt gravierende Wissenslücken ein. Sie kann keine Angaben zu Drohnenvorfällen im Bereich der kritischen Infrastruktur machen.
BSW-Vorsitzenden Fabio De Masi hat dazu eine detaillierte Anfrage an die Brüsseler Behörde gestellt. [Die Antwort liegt dieser Redaktion vor, und sie fällt ernüchternd aus. Während die technologische Bedrohung an den Grenzen und über Industrieanlagen zunimmt, verweist die zentrale Exekutive der EU auf die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten.
Ein Defizit, das nach De Masis Einschätzung Desinformation und unverantwortliche Spekulationen begünstigt – in einer geopolitisch ohnehin angespannten Lage.
Eskalation nach dem Fund von Leipzig
Der aktuelle Anlass für die wachsende Nervosität ist ein Vorfall am Flughafen Leipzig/Halle, der die politische Debatte in Deutschland massiv verschärft hat. Dort wurde mutmaßlich eine Drohne mit Sprengstoff gefunden. Die Bundesregierung reagierte diese Woche und verschärfte die Maßnahmen gegen Russland, wodurch die bilateralen Beziehungen einen neuen Tiefpunkt erreichten.
In Sicherheitskreisen wird der Vorfall als Teil einer hybriden Kriegsführung gewertet. Die Beweislage bleibt für die Öffentlichkeit bislang schwer greifbar, während die politische Antwort bereits Fakten schafft.
Brüsseler Unzuständigkeit als Systemfehler
Vor diesem Hintergrund gewinnt die Anfrage von Fabio De Masi an Brisanz. Es ist bereits seine zweite in dieser Sache: Auf eine frühere Anfrage hatte die Kommission erklärt, die Feststellung der Verantwortlichen falle nicht in ihre Zuständigkeit. De Masi hakte deshalb im Juni nach und wollte wissen, über welche Informationen die Kommission unabhängig von der Zuständigkeitsfrage überhaupt verfügt. Er fragte gezielt nach Erkenntnissen über mutmaßliche Täter, deren Zugehörigkeit oder den Ursprung jener Vorfälle, die im Rahmen des Aktionsplans zur Drohnenabwehr genannt wurden.
Die Antwort der Exekutiv-Vizepräsidentin Henna Virkkunen kam Anfang September. Virkkunen stellt klar, dass die praktische Reaktion auf Sicherheitsvorfälle in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten falle, da es klare Überschneidungen mit nationaler Sicherheit und Verteidigung gebe.
Entscheidend ist der zweite Teil: In den EU-Rechtsvorschriften ist keine förmliche Meldepflicht für Sicherheitsvorfälle mit Drohnen vorgesehen. Greifen im Einzelfall die Richtlinie über die Resilienz kritischer Einrichtungen, gehört es zu deren Anforderungen ausdrücklich nicht, der Kommission den Ursprung eines Vorfalls oder die Zugehörigkeit der Täter mitzuteilen. [...]
Politik mit Ermittlungskrümeln
Fabio De Masi findet deutliche Worte für diesen Zustand und die daraus resultierende Politik der Bundesregierung. „Es ist überdies verrückt, dass die EU-Kommission nunmehr seit Monaten auf meine Anfragen hin keinerlei Angaben zu Drohnenvorfällen im Bereich der kritischen Infrastruktur machen kann und ein zuverlässiger Informationsaustausch der EU-Staaten gar nicht stattfindet. Das begünstigt Desinformation und unverantwortliche Spekulationen“, erklärt De Masi exklusiv gegenüber dieser Zeitung. Er sieht in der selektiven Informationsweitergabe ein Manöver zur Beeinflussung der öffentlichen Meinung.
„Selbstverständlich ist eine russische Urheberschaft nicht auszuschließen. Es ist jedoch unseriös, kurz vor Wahlen auf Grundlage völlig unzureichender Informationen mit dem Drohnenvorfall Politik zu machen. Warum werden wohlgesonnene Medien nach der Pressekonferenz der Bundesregierung mit Ermittlungskrümeln angefüttert, aber die vorliegenden Informationen wurden auf der Pressekonferenz selbst nicht transparent dargestellt?“, fragt der BSW-Chef.
Neue Gesprächskanäle mit Gehard Schröder oder Angela Merkel
Er zieht zudem einen brisanten Vergleich zur Sabotage der Nord-Stream-Pipelines. „Zudem ist es bezeichnend, dass bei der nicht explodierten Sprengstoff-Drohne Sanktionen angekündigt werden, aber der Ukraine, die uns laut Generalbundesanwalt drei Nord-Stream-Röhren weggesprengte, überweisen wir Milliarden für ihre korrupten Oligarchen.“
Die Sorge vor einer unkontrollierten Ausweitung des Konflikts treibt den Politiker um. „Mit immer tieferen und weitreichenden Angriffen auf das russische Hinterland mit Hilfe westlicher Militärtechnik in einem nicht gewinnbaren Abnutzungskrieg steigt die Kriegsgefahr mit einer Atommacht“, so De Masi. Um diese Abwärtsspirale zu stoppen, schlägt er vor: „Wir sollten über Gerhard Schröder oder Angela Merkel Gesprächskanäle nach Moskau aufbauen, um eine gefährliche Eskalation zu vermeiden!“«
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