«Europa am Rockzipfel der USA»

Fabio De Masi ist Abgeordneter des Europaparlaments und Co-Vorsitzender des Bündnisses Sahra Wagenknecht. Hier kritisiert er den Kriegskurs der EU, spricht über Ursula von der Leyen, die sich wie «eine Art Ludwig XIV.» aufführt – und sagt, warum die Schweiz ihre Neutralität preisgegeben hat

Interview hier lesen:

https://weltwoche.ch/daily/europa-am-rockzipfel-der-usa/

Von Roman Zeller

Weltwoche: Herr De Masi, was ist die zentrale Botschaft Ihres Buches «Geld, Macht, Verbrechen»?

Fabio De Masi: Zwei Kernbotschaften. Erstens: Die Finanzmärkte sind zum zentralen Cockpit der Volkswirtschaften geworden – jenes «Rentier»-System zwingt selbst Grosskonzerne, langfristige Investitionen den Interessen der Shareholder unterzuordnen. Donald Trump mit seinen Strafzöllen und China mit seiner strategischen Industriepolitik sind eine Reaktion auf die Krise des Finanzkapitalismus. Und der Renditehunger der Finanzmärkte ist natürlich auch ein Treiber für Finanzkriminalität. Zweitens: Hinter manchen Finanzskandalen stecken handfeste geopolitische Interessen. Beim deutschen Pleite-Konzern Wirecard, auf den ich 2017 erstmals stiess, spielten neben krimineller Energie auch Nachrichtendienste und der Kampf um die Finanzdaten eine Rolle. Deshalb plädiere ich statt selektiver «Internet-Leaks» über Finanzkriminalität für mehr Transparenz über Eigentumsstrukturen von Briefkastenfirmen und weitere Massnahmen. Es ist kein Zufall, dass die neutrale Schweiz sich in diesem geopolitischen Spiel eine Nische als Finanzplatz für Geldflüsse aus aller Welt gesucht hat.

Weltwoche: Was ist für Sie zurzeit der grösste Skandal, der medial viel zu wenig Beachtung findet?

De Masi: Nicht ein Finanzskandal, sondern die Inkaufnahme von Kriegen. Der menschliche Preis in der Ukraine – die Leichenberge in den Schützengräben – ist das grösste politische Versagen Europas, genauso wie die Ereignisse in Gaza. Die Vereinigten Staaten haben ein Privileg, das kaum verstanden wird: umgeben von zwei Weltmeeren und friedlichen Nachbarn wie Kanada und Mexiko. Träte Kanada mit China in ein Militärbündnis, gäbe es Krieg, bevor wir guten Morgen sagen könnten – nur so versteht man, wie es zum Krieg in der Ukraine kam, mitsamt der verantwortungslosen NATO-Perspektive für das Land. Ob uns Trump die Energiepreise im Iran in die Höhe bombt oder die USA uns 2015 mit ihren Regime-Change-Kriegen eine Flüchtlingskrise bescherten. Die Folgen spüren immer zuerst wir in Europa, nie die Amerikaner. Und ausgerechnet als Trump einmal versuchte, den Krieg in der Ukraine diplomatisch zu beenden, weil er China eindämmen wollte, haben die Europäer die Diplomatie sabotiert – die grösste Fehlleistung der gegenwärtigen Politik.

Weltwoche: Sie kommen aus einem linken Elternhaus, der Grossvater war Partisan, der Vater Gewerkschafter. Was muss man über Sie wissen?

De Masi: Ich stamme aus einem interessanten familiären Experiment. Mein erstes Lebensjahr habe ich auf Schloss Wolfsgarten verbracht, im Schoss der hessischen Aristokratie – meine deutsche Grossmutter, Ehrenmitglied der CDU, leitete dort einen Kindergarten, während mein Vater aus einem kommunistischen Haushalt kam. Kurz danach zogen wir in eine einfache Wohnsiedlung nahe einer US-Kaserne. Den grössten Teil meiner Jugend habe ich bei meiner alleinerziehenden Mutter verbracht, mein Vater war zurück nach Italien gegangen. Mit siebzehn bin ich ausgezogen, musste neben der Schule arbeiten, wurde zunächst nicht zum Abitur zugelassen und habe auf dem zweiten Bildungsweg Volkswirtschaft studiert. Das Studium führte
mich später nach Südafrika, in eines der ungleichsten Länder der Welt.

Weltwoche: Was hat Sie besonders geprägt?

De Masi: Geprägt haben mich vor allem die Gespräche mit meinen Grosseltern: meine konservative deutsche Grossmutter mit ihren Kriegserinnerungen und mein italienischer Grossvater, ein Partisan, dem meine Grossmutter Botschaften in der Salami schmuggelte, während er ihr das Schiessen beibrachte. Die Vorstellung, dass sich meine beiden Grossväter im Krieg hätten begegnen und töten können, hat mich früh beschäftigt. Meine deutsche Grossmutter, aus dem Sudetenland geflohen, hatte starke antirussische Ressentiments, meine italienische Familie nicht. Aber in einem waren sich beide einig: Krieg ist um jeden Preis zu vermeiden. Das edelste Engagement ist bis heute das Engagement gegen den Krieg. Ich habe übrigens auch Teile meiner Jugend in der Schweiz verbracht. Meine deutsche Grossmutter hatte in
Büsingen, der deutschen Exklave direkt bei Schaffhausen, eine Wohnung, wo ich meine Sommer verbrachte. Bis heute bin ich ein grosser Fan der Schweiz.

Weltwoche: Was begeistert Sie an der Schweiz?

De Masi: Die Schweiz ist für mich eines der schönsten Länder Europas, sie war auch Rückzugsort für Freigeister und Oppositionelle. Man unterstellt mir als Finanzdetektiv gern, ich läge mit der Schweiz auf Kriegsfuss – dabei verstehe ich, warum sie etwa ihre Neutralität geschickt genutzt hat. Nur glaube ich, dass sie mit der Übernahme der EU-Sanktionen ein Stück dieser Neutralität preisgegeben hat, und das war nicht gut: Die Schweiz hätte zum Ankerpunkt möglicher Verhandlungen im Ukraine-Krieg werden können.

Weltwoche: Wissen Sie noch, was Sie einst zur Linken gebracht hat?

De Masi: Aussenpolitische Fragen: Ich war Gegner der völkerrechtswidrigen NATO-Bombardierung Serbiens
im Kosovo-Krieg, das schuf aus meiner Sicht einen gefährlichen Präzedenzfall – dieselben Argumentationsmuster, etwa die humanitäre Schutzverantwortung, bemüht heute Russland. Dazu kam die Kritik am exportorientierten deutschen Modell: Durch die Lohndrückerei der Agenda 2010 hat sich Deutschland letztlich die Nachfrage im Ausland erschmarotzt, während sich andere Länder verschuldeten, um Güter made in Germany zu kaufen. Genau das werfen wir heute China vor, obwohl wir es selbst jahrelang zum Geschäftsmodell gemacht haben.

Weltwoche: Und was hat Sie am Ende zum Austritt gebracht?

De Masi: Der Linken verdanke ich meine politische Laufbahn, ich bin niemand, der nachtritt. Aber die Partei hat sich im Zuge der Flüchtlingsdebatte 2015 immer stärker in der Identitätspolitik verzettelt und die damit verbundenen Probleme tabuisiert. Als Sahra Wagenknecht nach den Übergriffen auf der Kölner Domplatte sagte, wer das Gastrecht missbrauche, habe es verwirkt, wurde ihr AfD-Nähe unterstellt. Jahre später sagte der Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak denselben Satz – ohne jeden Vorwurf. Dazu kam die Erfahrung, dass meine Aufklärungsarbeit zu Finanzkriminalität, obwohl parteiübergreifend anerkannt, in der eigenen Partei nicht mehr honoriert wurde. Als die Bundestagsfraktion kurz nach einem islamistischen Anschlag in Wien ausgerechnet einen Antrag gegen «antimuslimischen Rassismus» auf die Tagesordnung setzen wollte, wusste ich: Mit dieser Strategie fährt man gegen die Wand. Das BSW war der Versuch, eine Alternative zu schaffen – soziale Politik, vernünftige Migrationssteuerung ohne Ressentiments und eine friedliche Aussenpolitik.

Weltwoche: Wie ist Ihr persönliches Verhältnis zu Sahra Wagenknecht?

De Masi: Sehr gut, wir haben über viele Jahre eng zusammengearbeitet, ich war sogar zeitweise ihr Mitarbeiter. Sie hat mich politisch gefördert, etwa bei meinem ersten Einzug in das Europäische Parlament.

Weltwoche: Was ist heute Ihre Vision für Europa?

De Masi: Es wäre vermessen, von einer Vision zu sprechen, wenn ich sehe, wie machtlos ich als Europaabgeordneter in einem Haus bin, das sich von den Grünen bis zur Rechten Frau von der Leyen ergeben hat. Mein Leitbild ist eher, was der Soziologe Wolfgang Streeck skizziert hat: ein Europa, das weniger zentralisiert ist und sich auf jene Bereiche konzentriert, wo es die Lebensverhältnisse verbessern kann. Dies betrifft etwa die grenzüberschreitenden Verkehrsnetze oder den Schutz des Mittelstands vor dem Steuerdumping grosser Konzerne. Aber die EU sollte nicht bei öffentlichen Aufträgen in die Kommunen regieren und den Mitgliedstaaten mehr Spielraum für eigene Investitionen erlauben statt den EU-Haushalt aufzublähen. Ursula von der Leyen führt sich auf wie eine Art Ludwig XIV., übergeht das Parlament permanent – ist nie direkt gewählt worden, sondern wird auf Vorschlag des Rates vom Parlament bestätigt. Weil die Interessen der Mitgliedstaaten auseinanderdriften, kann sie diese gegeneinander ausspielen. Ihre Stärke ist die Schwäche der nationalen Führungen.

Weltwoche: Glauben Sie, dass Ihre Skandale – wie etwa das Pfizergate – je aufgeklärt werden?

De Masi: Ich bin da sehr pessimistisch. Selbst Jean-Claude Juncker, dem ich als jungem Abgeordneten einmal eine Falschaussage vor laufender Kamera nachweisen konnte, sass immer fest im Stuhl. Denn in einem Europa der Krisen will niemand den Königsmörder spielen. Die Gesetze zur Informationsfreiheit sind völlig unzureichend: Löscht man Dokumente, gibt es dafür keine Sanktion. Als ein EU-Gericht ihr die rechtswidrige Zurückhaltung der Pfizer-Akten bescheinigte, haben wir als BSW vorgeschlagen, ihre Wiederbestätigung im Parlament an die Herausgabe der Dokumente zu knüpfen. Selbst die grünen Abgeordneten, die geklagt hatten, stimmten trotzdem für sie – und die Dokumente kamen nie.

Weltwoche: Was stört Sie als Abgeordneter derzeit am meisten?

De Masi: Die Entfremdung der Europaabgeordneten von der Realität. Im mittlerweile fünften Kriegsjahr in der Ukraine predigt man nur noch Durchhalteparolen, ohne sich zu fragen, ob das im Interesse der Ukraine ist. Bezeichnend fand ich, dass einer der mutmasslichen Tatverdächtigen der Nord-Stream-Sprengung am Filmset eines Sean-Penn-Projekts verhaftet wurde, das die Sprengung als Heldenepos verfilmen wollte. Nun verhandelt ein Investor aus Miami über einen Einstieg bei Nord Stream. Der frühere EU-Kommissionspräsident Romano Prodi hat gesagt: Sobald die Amerikaner investiert sind, fliesst das Gas wieder – nur zahlen wir dann Wegezoll, an Putin wie an Trump.

Weltwoche: Wie beurteilen Sie derzeit die Lage im Ukraine-Krieg? Wie nahe stehen wir am Dritten Weltkrieg?

De Masi: Wenn das Ziel ist, mit immer tieferen ukrainischen Schlägen ins russische Hinterland den Preis hochzutreiben, und die Hardliner in Moskau bereits Schläge auf NATO-Gebiet fordern, dann ja, dann stehen wir der Eskalation sehr nah. Die deutschen Talkshow-Maulhelden, die bis zum letzten Ukrainer weiterkämpfen wollen, unterscheiden sich erschreckend wenig von russischen Hardlinern oder Militärbloggern. Die USA haben etwa in Vietnam verloren oder gegenwärtig im Iran, sie würden aber keine Niederlage in Mexiko oder Kanada akzeptieren. Russland ist eine Atommacht und wir riskieren einen grossen Krieg in Europa.

Weltwoche: Warum sind die Europäer derart konfrontativ unterwegs?

De Masi: Weil wir so lange am Rockzipfel der USA hingen. Europas Eliten brauchen die Hysterie und Angst vor Russland, um im geoökonomischen Grand Chess Game zwischen den USA und China eigene militärische Kapazität aufzubauen. Damit sollen dann weltweit Ressourcen gesichert werden, da die USA auf eigene Rechnung spielen. Da die EU die irre Hochrüstung in Friedenszeiten nicht durchgesetzt bekommt, braucht es einen äusseren Feind. Dazu kommt eine Aufmerksamkeitsökonomie: Wer auf dem Ticket des Maulheldentums in jede Talkshow will, muss immer weiter eskalieren.

Weltwoche: Szenenwechsel, blicken wir auf die Wahl in Sachsen-Anhalt. Mit was für Gefühlen verfolgen Sie den Aufstieg von Ulrich Siegmund, den der «Spiegel» als «gefährlichsten Mann Deutschlands» titulierte?

De Masi: Ein dummes Wahlkampfgeschenk. Ich bin angespannt, weil diese Wahl für die Zukunft des BSW entscheidend ist. Nur mit dem BSW wird es kein Weiter-so der Etablierten geben. Die AfD steht bei über vierzig Prozent in den Umfragen, verfehlt aber die absolute Mehrheit. Eine Partei dieser Grösse dauerhaft auszuschliessen, funktioniert jedoch nicht – die Brandmauer hat sie eher gestärkt, weil sie dahinter ihre
inneren Widersprüche verstecken konnte. Wir streben einen überparteilichen Ministerpräsidenten an, der mit wechselnden Mehrheiten regiert.

Weltwoche: Was wäre für Sie das Best-Case-Szenario in Sachsen-Anhalt?

De Masi: Dass das BSW in den Landtag einzieht und keine Entscheidung an uns vorbeigeht. Sollte Siegmund tatsächlich regieren, glaube ich, dass er rasch versuchen wird, die AfD bundesweit regierungsfähig zu machen – der transatlantische Flügel wird signalisieren, man sei bereit, den Sozialstaat zusammenzukürzen und gemeinsam mit der Union am Rockzipfel von Trump zu hängen. Das haben wir bei Giorgia Meloni gesehen, die im Brüsseler Establishment willkommen war, sobald sie die NATO-Politik mittrug. Das BSW steht für eine andere Politik.

Weltwoche: Was ist derzeit das grösste Problem Deutschlands, und was würden Sie Kanzler Merz raten?

De Masi: Die hohen Energiepreise und der Verfall unseres Bildungswesens. Bei den Energiepreisen könnte Merz Nord Stream reaktivieren, eingebettet in diplomatische Initiativen – das wird der Blackrock-Kanzler aber nie tun. Zweitens sollte er von den überdimensionierten Rüstungsausgaben abrücken und stattdessen ein Bundesprogramm auflegen, das die Länder bei der Bekämpfung des Bildungsnotstands

Weltwoche: Was stimmt Sie trotz allem optimistisch für Deutschland?

De Masi: Dass sich noch immer sehr viele Menschen bürgerschaftlich engagieren und dass wir ein Netzwerk hochinnovativer Mittelstandsbetriebe haben. Das bleibt aber nicht auf Dauer so – stirbt dieser Mittelstand, ist er für Jahrzehnte weg, denken Sie an die Zulieferindustrie für unsere Autokonzerne. Und wer wirklich etwas fürs Klima tun wollte, würde nicht nur den Verbrenner verteufeln. Denn in vielen Ländern wird es auf Jahre hinweg keine reine E-Mobilität geben. Wir könnten hier Marktführer für ultraeffiziente Verbrenner sein statt unsere Industrie einer Schocktherapie auszusetzen. Ein einziger US-Kampfjet stösst so viel CO2 aus wie ein Durchschnittsdeutscher in drei Jahren, die Nord-Stream-Sprengung hat eine halbe Million Tonnen Methan freigesetzt. Aber wir zerstören mutwillig unsere Industrie.

Weltwoche: Letzte Frage: Ist künstliche Intelligenz eine Chance oder ein Risiko für die Menschheit?

De Masi: Technologie ist nie neutral, entscheidend ist, wer über ihre Anwendung bestimmt und in wessen Interesse. Wir leben in einer zunehmend oligarchisierten Wirtschaft, in der Wettbewerb durch Monopole ausgeschaltet wird, mit einer enormen Machtkonzentration in den USA und China. Maschinenstürmerei bringt
nichts, wir können uns aus der Datenökonomie nicht einfach verabschieden. Aber unsere kritische Infrastruktur ist in den Händen von den US-Big-Techs – das ist bedenklich. Der Staat muss über die Energienetze und eine öffentliche Rechnerinfrastruktur schädliche KI-Systeme abriegeln, extreme KI-Profite abschöpfen und wir müssen autonome Waffensysteme völkerrechtlich ächten. Ich fände es gut, wenn europäische Staaten hier stärker mit kleinen, innovativen Ländern wie der Schweiz zusammenarbeiten würden, etwa in der Cyberabwehr.

Interview auf YouTube ansehen