EU zahlt Millionen für Pressefreiheit-Kampagne – während Journalisten von Brüssel sanktioniert werden
Berliner Zeitung
»Die EU-Kommission investiert Millionen Euro in PR-Kampagnen – darunter eine für Pressefreiheit. Die Zahlen liegen unserer Zeitung exklusiv vor. Gleichzeitig sanktioniert Brüssel Journalisten.
Fast 60 Millionen Euro für zwei Werbekampagnen
Seit Juli 2024 hat die Kommission zwei große institutionelle Kommunikationskampagnen durchgeführt: „NextGenerationEU“ und „Schützen, was uns wichtig ist: unsere Demokratie“. Die Gesamtkosten für beide Kampagnen – einschließlich kreativer Entwicklung, Produktion und Medienverbreitung in 27 Mitgliedstaaten, in mehreren Phasen und in 24 Amtssprachen – beliefen sich auf 58,7 Millionen Euro. Das teilte die EU-Kommission auf eine Anfrage des Europaabgeordneten Fabio De Masi (BSW) mit.
Zur Offenlegung detaillierterer Zahlen erklärte die EU-Kommission gegenüber De Masi: „Die Veröffentlichung detaillierter Preise je Einheit oder Gebühren kann das Preismodell, die Margen, die Preisnachlässe oder die Geschäftsstrategie des jeweiligen Auftragnehmers offenlegen und damit seinen berechtigten geschäftlichen Interessen schaden, wodurch der lautere Wettbewerb zwischen den Wirtschaftsteilnehmern verfälscht werden könnte.“ Eine Anfrage der Berliner Zeitung an die EU-Kommission zu den Ausgaben und zur Vergabepraxis blieb unbeantwortet.
Pressefreiheit predigen – Journalisten sanktionieren
„Während die EU-Kommission Mitgliedstaaten regelmäßig zu Kürzungen auffordert, gibt sie rund 33 Millionen Euro für eine PR-Kampagne zur Pressefreiheit aus“, sagt De Masi gegenüber der Berliner Zeitung. Gleichzeitig trete die EU die Pressefreiheit mit Füßen. „So rechtfertigt die EU-Kommission etwa Sanktionen gegen den Journalisten Hüseyin Doğru, die von einer früheren Richterin am Europäischen Gerichtshof als europarechtswidrig eingestuft wurden“, fügt der BSW-Politiker hinzu.«
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