„Multi-Milliarden-Grab“: Diese drastischen Folgen hätte eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine
Der Freitag
»In Brüssel gilt der EU-Beitritt der Ukraine als gesetzt, trotz wachsender Zweifel selbst bei überzeugten Unterstützern. Der BSW-Europaabgeordnete Fabio De Masi fragte die EU-Kommission nach Alternativen – die Antwort liegt dem „Freitag“ vor
Die Ukraine sei „von Korruption geradezu verseucht“, findet De Masi
Noch drastischer fällt die Kritik Fabio De Masis aus. „Ein EU-Beitritt der Ukraine wäre der Sargnagel des europäischen Projekts und ein Multi-Milliarden-Grab. Es ist unverantwortlich, der Ukraine aus geopolitischen Motiven eine Perspektive vorzugaukeln, die nicht existiert.“
De Masi verweist auf weitere Hürden: Die Ukraine sei „von Korruption geradezu verseucht“ und habe bereits vor dem Krieg ihre staatlichen Aufgaben nicht aus eigener Kraft finanzieren können. „Zudem würde ein Beitritt die europäische Agrarpolitik sprengen.“ Ungarn habe bereits eine Volksabstimmung über einen möglichen ukrainischen Beitritt angekündigt. „Diese bräuchten wir mittels Grundgesetzänderung auch in Deutschland.“
De Masis Fazit: „Putin würde sich wahrscheinlich die Hände reiben, uns diesen Mühlstein umzuhängen.“
Umfrage: 39 Prozent der EU-Bürger lehnen einen Beitritt der Ukraine zumindest vorerst ab
Einer aktuellen Umfrage von Polling Europe zufolge befürworten 49 Prozent der EU-Bürger einen Beitritt der Ukraine, 39 Prozent lehnen ihn zumindest vorerst ab, zwölf Prozent sind unentschlossen. Bemerkenswert ist die Stimmung in Deutschland, Frankreich und Polen: In allen drei Ländern spricht sich eine relative Mehrheit gegen eine ukrainische Vollmitgliedschaft mit vollen Stimmrechten aus.«
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