Griechenland - Gilt Merkel oder der neue Juncker?

• Mattia Insolera

"Bundeskanzlerin Angela Merkel stellt der griechischen Regierung ein Ultimatum. Eine Einigung mit den Kreditgebern ist noch möglich, wenn Premier Alexis Tsipras die Forderungen der Institutionen erfüllt:  Diese waren bisher kleine Renten zu kürzen und die Mehrwertsteuer zu erhöhen.  Dies würde die Wirtschaft ins Koma schicken und die Schulden erhöhen. Das sind Verhandlungen im Stil des Paten. Nur dass nicht mit einem Pferdekopf gedroht wird, sondern mit dem Ruin eines ganzen Landes", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE) die heutige Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie das Treffen der Eurogruppe in Luxemburg.

Das Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung weiter: "Die Verhandlungsführung der Institutionen wird immer grotesker. Das Merkel-Ultimatum widerspricht der Feststellung des österreichischen Bundeskanzler Werner Faymann sowie zahlreicher renommierter US-Ökonomen wie Jeffrey Sachs, wonach die Kürzungspolitik gescheitert und eine Rentenkürzung für kleine Rentenbezieher fatal sei. Merkel setzt sich damit auch von der gestrigen Beteuerung von EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker ab, wonach Brüssel derartige Maßnahmen bei Renten und Mehrwertsteuern nicht mehr anstrebe.

Syriza hat fast 50 Seiten Reformvorschläge geliefert. Die Gläubiger haben 5 Seiten vorgelegt, die über die Fortsetzung einer vollständig gescheiterten Kürzungspolitik geeignet sind, die Schuldenkrise weiter zu verschärfen. Dabei soll SYRIZA auch die Rückkehr zu kollektiven Lohnverhandlungen untersagt werden – im Gegensatz zu völkerrechtlichen Prinzipien der Internationalen Arbeitsorganisation und selbst Forderungen der griechischen Arbeitgeber. Syriza hat vorgeschlagen, die Frühverrentung zu reformieren und will die Steuerehrlichkeit verbessern, indem Rentenansprüche an das versteuerte Einkommen gekoppelt werden. Nur 14,4 Prozent der Arbeitslosen in Griechenland beziehen staatliche Transfers. Auch daher wurde das Rentensystem zweckentfremdet. Weitere Kürzungen sind daher verrückt. Das durchschnittliche griechische Renteneintrittsalter inklusive der Privatwirtschaft gehört bereits heute laut dem Alterungsreport der EU-Kommission zu den Höchsten. Dem früheren stellvertretenden italienischen Wirtschafts- und Finanzminister der Partido Democratico, Stefan Fassina, ist daher zuzustimmen, dass eine solche Vereinbarung nicht unterschrieben werden kann.

Die Eurogruppe hat seit Januar versucht, über permanenten Stress im griechischen Finanzsystem eine Abkehr von der verheerenden Kürzungspolitik zu verhindern. Die Unsicherheit über Griechenlands Zukunft hat bereits zu viel Zeit, Geld und Wachstum gekostet. Wer neue Kredite auf alte Schulden türmt und einen Schuldenschnitt ausschließt, belügt die Öffentlichkeit. Der notwendige Schuldenschnitt wird so täglich teurer für die Steuerzahler, die deutsche und französische Banken sowie private Gläubiger über die Griechenland Kredite auslösen mussten. Wer aber dank Kürzungsdiktaten kein Einkommen erwirtschaftet, kann auch keine Schulden bedienen. Die Politik von Merkel und Co ist daher ein Betrug an den Steuerzahlern"

Der deutsch-italienische Wirtschaftspolitiker abschließend: "Griechenland braucht echte, öffentliche Investitionen in eine zukunftsfähige Industrie, finanziert etwa über eine EU-vertragskonforme Stützung von Anleihen der Europäischen Investitionsbank (EIB) durch die Europäische Zentralbank (EZB). Das ist eine chirurgisch präzisere Maßnahme zur Stärkung der öffentlichen Investitionen als über Quantitative Easing ungenutzte Liquidität in den Bankensektor zu streuen und neue Finanzblasen zu züchten. Wir brauchen eine EU-weit koordinierte Vermögensabgabe für Millionäre nach Vorbild des deutschen Lastenausgleiches - unabhängig vom Wohnsitz der Super-Reichen. Das Auslandsvermögen griechischer Staatsbürger über 200 000 Euro sind durch die Euro-Staaten einzufrieren, um Kapitalflucht und Steuerbetrug zu stoppen. Dies würde Griechenland trotz der von der Troika auferlegten Personalkürzungen beim Steuervollzug unterstützen. Die zwischen dem Bundesland Nordrhein-Westfalen und der griechischen Regierung geschlossene Vereinbarung zur Kooperation in Steuersachen kann hier Vorbild sein."