EU-Haushalt: Nicht mal ihr eigenes Team steht hinter von der Leyen
TAZ
Größer, besser und moderner soll das neue EU-Budget für die Jahre 2028–34 werden, sagt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Mit zwei Billionen Euro, verteilt auf sieben Jahre, will sie Europa wettbewerbsfähiger, sicherer und auch ein bisschen grüner machen. Ein „Haushalt für eine neue Ära“ sei das, warb die CDU-Politikerin.
Doch der Plan, den von der Leyen nach fieberhaften Beratungen in Brüssel vorlegt hat, stellt keinen zufrieden, nicht einmal ihr eigenes Team. Zu teuer, zu zentralistisch und im Kern undemokratisch, heißen die Vorwürfe. Mehrere EU-Kommissare leisteten bis zuletzt Widerstand, das Europaparlament fühlt sich übergangen.
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Kritik kommt auch von seinem früheren Genossen Fabio De Masi, heute beim BSW.
„Frau von der Leyen will den EU-Haushalt um 700 Milliarden erhöhen, um massiv aufzurüsten“, so De Masi. „Gleichzeitig knirscht und kracht es in den EU-Mitgliedsstaaten, da die Fiskalregeln zur Verlotterung der zivilen Infrastruktur führen und die Wirtschaftsmisere vertiefen.“
Zustimmung von den Grünen
Zustimmung signalisiert dagegen Hannah Neumann von den Grünen. Sie freut sich über „mehr Geld für Verteidigung, Außenpolitik und unsere Freunde in der Ukraine“. Dass es auch 17 Milliarden Euro für „militärische Mobilität“, also Panzerstraßen oder Pontonbrücken, und andere Militärprogramme geben soll, zeuge von „willkommenem Ehrgeiz“.