Stellungnahmen des DGB zu europapolitischen Themen
06.06.2016
Deutscher Gewerkschaftsbund
Der DGB veröffentlicht regelmäßig Stellungnahmen zu wirtschafts- und beschäftigungspolitischen Themen in der EU. Wir dokumentieren hier die interessantesten Stellungnahmen. Eine vollständige Übersicht gibt es auf der Homepage des DGBs.
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10_03_17_Notifizierungsverfahrens für dienstleistungsbezogene Genehmigungsregelungen sowie für eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer und geänderter Berufsreglementierungen DGB
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Grundsätze der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit, wie sie im Lissabonner Vertrag festgelegt sind, verletzen DGB
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16_02_15_Verordnung zur Modernisierung des Vergaberechts (Vergabe-rechtmodernisierungsverordnung - VergRModVO) Dr. Ghazaleh Nassibi
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Investitionsschutz in TTIP & anderen internationalen Verträgen Nora Rohde & Florian Moritz
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Stellungnahme zu dem Referentenentwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Regelung von Sozialleistungsansprüchen von EU-Ausländern
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Stellungnahme des DGB zu den Beschlüssen des Europäischen Rates auf die Forderungen Großbritanniens zum Verbleib in der EU Deutscher Gewerkschaftsbund
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16_06_06_ Revision der Entsenderichtlinie DGB Bundesvorstand
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Bewertung Wettbewerbsräte
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DGB Stellungnahme Dienstleistungspass und Deregulierung bei Dienstleistungen DGB
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Stellungnahme der Stellungnahme zur ESSRdes Deutschen Gewerkschaftsbundes im Rahmen der Konsultation der Europäischen Kommission über eine europäische Säule sozialer Rechte Thomas Fischer
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Stellungnahme des DGB zur CETA Zusatzerklärung im Rahmen des parlamentarischen Ratifizierungsprozess Nora Rohde & Florian Moritz
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16_02_09 Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes zur Mitteilung der EU-Kommission „Den Binnenmarkt weiter ausbauen: mehr Chancen für die Menschen und die Unternehmen“ vom 28. Oktober 2015, (COM(2015) 550) Dr. Ingmar Kumpmann und Florian Moritz
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15_12_02 Flüchtlingspolitik gerecht und solidarisch gestalten, gesellschaftlichen Zusammenhalt fördern DGB Bundesvorstand
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15_10_07_Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum plurilateralen Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen – TiSA Florian Moritz
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15_09_25 Faktencheck Arbeitsqualität in Deutschland
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15_09_16 Stellungnahme zu TISA
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15_08_25 Stellungnahme 5 Präsidenten WWU
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15_06_02 Bessere Rechtsetzung in der EU
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15_05_11 Grünbuch Kapitalmarktunion
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15_05_11 Grünbuch der EU-Kommission Kapitalmarktunion
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15_03_16 Europa 2020
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15_02_10 Geschäftsgeheimnisse
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14_04_08 Arbeitsvermittlung
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14_06_11 TTIP englisch
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14_06_24 Konsultation zum Investitionsschutz in TTIP
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14_07_01 Beschluss Anforderungen an das EU-Parlament
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14_07_09 Aktionärsrichtlinie
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14_07_14 Betriebliche Altersversorgung
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14_07_15 Ein Personen Gesellschaften (SUP)
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14_12_02 CETA