Polnische Ratspräsidentschaft: Verrückte Ideen für Europa
Rede im Europa-Parlament
Präsident Tusk hat die Prioritäten der polnischen Ratspräsidentschaft genannt: Verteidigungsausgaben erhöhen, die Sanktionen verschärfen und vollständig auf russische Energieimporte verzichten. In Deutschland konkurrieren Grüne und AfD darum, wer den Wünschen von Herrn Trump am meisten entspricht. Doch gleichzeitig gibt es einen massiven Filz in der Rüstungsindustrie. Frau von der Leyen ist Kommissionspräsidentin geworden, weil sie zuvor für den Beschaffungsfilz bei der Bundeswehr verantwortlich war. Wir geben bereits jetzt das Dreifache der Rüstungsausgaben Russlands aus. Währenddessen fahren in Deutschland die Züge nicht mehr pünktlich und in unseren Schulen lernen Kinder nicht mehr richtig rechnen und lesen und die Wirtschaft steckt in einer tiefen Krise. Mit den Sanktionen haben wir uns zudem vollständig von Donald Trump abhängig und erpressbar gemacht.