BSW-Spitzenpolitiker De Masi: EU-Politik basiert auf „Voodoo-Ökonomie“

»Die EU-Wettbewerbsfähigkeit durch eine tiefere Integration der Kapitalmärkte und Kürzungen bei den öffentlichen Ausgaben zu steigern, sei laut dem BSW-Abgeordneten im EU-Parlament, Fabio De Masi, ein Rezept für eine wirtschaftliche Katastrophe. Darauf verwette er seine Kaffeemaschine.

De Masi ist Wirtschaftswissenschaftler und wurde durch die Untersuchung seiner Rolle im Steuerbetrugsskandal „Cum-Ex“ um Bundeskanzler Olaf Scholz im Jahr 2018 bekannt. Damals saß er als Abgeordneter der Linken im Bundestag. Bei den EU-Wahlen im Juni trat er nun als Spitzenkandidat für das neu gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) an.

Die Strategie der politischen Entscheidungsträger, sich bei der Bewältigung des erheblichen Investitionsbedarfs in Europa auf den privaten und nicht auf den öffentlichen Sektor zu verlassen, würde die Dinge „auf den Kopf stellen“, warnte er in einem Interview mit Euractiv.

Stattdessen seien drastische Erhöhungen der öffentlichen Ausgaben notwendig, um die schwache Nachfrage anzukurbeln.

„Es muss eine Aufbruchstimmung, eine wirtschaftliche Stimmung geben, um zu investieren“, sagte der deutsch-italienische Doppelstaatsbürger.

„Wenn Privatunternehmen jetzt in einer Situation grundlegender Unsicherheit sind, muss der Staat den Anstoß geben“, sagte De Masi.«

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