Investitionen in Infrastruktur statt Rüstung
Rede im Europa-Parlament
Die europäische Wirtschaft hängt wie ein schlaffer Boxer in den Seilen. Und die größte Volkswirtschaft Europas, Deutschland, steckt seit zwei Jahren in der Rezession. Nun drohen uns auch noch Strafzölle von Donald Trump.
Für die Krise gibt es zwei klare Ursachen: Wir haben uns mit den Sanktionen von billiger Energie abgeschnitten, obwohl wir uns damit mehr schaden als Putin. Gleichzeitig wird viel zu wenig öffentlich investiert. Die Ampel Regierung in Deutschland ist an der Schuldenbremse zerbrochen, aber die EU Kommission will nun auch noch, dass sich Frankreich ins Koma kürzt.
Wenn man draußen auf der Straße die Bürger fragt, was sie sich wünschen, nennen sie bessere Straßen, Brücken, Züge und Krankenhäuser sowie Zukunftstechnologien - nicht noch mehr Geld für Rüstungsfilz! Das müsste die Priorität in Europa sein. Wir brauchen eine goldene Regel, die öffentliche Investitionen von der Schuldenbremse ausnimmt, um Europas Wirtschaft fit zu machen!