Multis besteuern, Mittelstand schützen

Rede im EP

23.09.2024

Vor 10 Jahren wurde durch die Luxemburg Leaks bekannt, wie internationale Konzerne in der EU oft weniger als ein Prozent Steuern bezahlen, während unser Mittelstand bis zu 30 Prozent Steuern zahlt. Fast ein Jahrzehnt hat das Beihilfeverfahren und der Rechtsstreit mit Apple bzw. Irland gedauert. Bei Amazon und Starbucks hat die EU-Kommission verloren. Denn man muss aufwendig nachweisen, dass andere Unternehmen diskriminiert wurden. Auch die internationale Mindeststeuer hat viele Schlupflöcher. Apple verkauft sein IPhone vor allem in Deutschland, Frankreich oder Italien und nicht Irland. Wir wissen über die internationale Berichtspflicht wie hoch die Umsätze und Gewinne in jedem Land sind. Daher brauchen wir endlich eine Koalition der Willigen Staaten, die Quellen- bzw Straftsteuern auf künstliche Finanzflüsse in Steueroasen erhebt. Holen wir uns unser Geld zurück und schützen wir den Mittelstand!

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