Müssen AfD inhaltlich stellen
ZDF Heute
Wie können nach den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen stabile Regierungsmehrheiten erreicht werden? Über diese Frage wird derzeit - über die beiden Bundesländer hinaus - heftig diskutiert. Klar ist: Einfach wird es nicht. Und das liegt vor allem an der Stärke zweier Parteien: der AfD und dem noch jungen Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). [...]
In der Analyse für den Wahlausgang wirkte es eingangs der Sendung gar so, als gebe es inhaltlich viele Gemeinsamkeiten zwischen AfD und BSW. Für BSW-Politiker Fabio De Masi war es zu leicht, das Wahlergebnis nur auf den Osten selbst zu reduzieren.
Ihm zufolge sei mit Händen zu greifen, wie groß die Unzufriedenheit im Land sei. Konkret bedeutete das für den früheren Linken-Politiker:
"Wir haben eine ganz schlechte wirtschaftliche Entwicklung, auch im internationalen Vergleich." Und weiter: "Das kann man eben nicht nur reduzieren auf den Krieg in der Ukraine. […] Wir haben Reallöhne, die sich seit der Krise sehr unterdurchschnittlich entwickelt haben. Wir haben viel zu wenig öffentliche Investitionen in die Infrastruktur."
Auch das Sicherheitsempfinden im öffentlichen Raum habe gelitten, so De Masi. "Dazu muss man wirklich einfach nur mal in der Straßenbahn stehen oder im Zug." Die Ausführungen De Masis lösten beim AfD-Politiker Chrupalla sicht- und hörbar Zustimmung aus - durch wiederholtes Kopfnicken und ein explizites "stimmt".
Bei De Masi selbst führte dieses Nicken wiederum dazu, zur Kritik im Umgang mit der AfD anzusetzen. De Masis Punkt: Man mache es der Partei zu leicht, die Agenda zu bestimmen. Er sagte:
"Natürlich finde ich ganz viel Zungenschlag bei der AfD auch in der Migrationsdebatte grundfalsch. Aber deswegen kann ich mich ja nicht hinstellen und sagen, wir haben zum Beispiel im Bereich der Integration kein Problem. Und wenn ich das tue und wenn die AfD sagt: 'Der Himmel ist blau', behaupte ich, 'Der ist jetzt grün', dann hat sie schon gewonnen. Und das dürfen wir nicht zulassen."