Merkur: „Markus Lanz“: Gauland distanziert sich von Weidel-Drohung gegen AfD-Mitglied - und bringt Gast in Rage
Eine Presseschau mit Fabio De Masi
"Bei „Markus Lanz“ geht es um die Verwicklung von Geld und Politik: Wer ist der heimliche Spender der AfD? Was wusste Olaf Scholz wirklich? (...)
Lanz greift die Gelegenheit beim Schopf - „Wir wollen ehrlich sein!“ - und wechselt unter dem Motto zum nächsten Thema: Die vermeintlich dubiosen Parteispenden an Weidel und AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen des Unternehmers Tom Rohrböck, der sich - laut einer Recherche von NDR, WDR und Zeit - als eine Art „heimlicher Strippenzieher“ in der AfD etabliert hat. (...)
Gauland will sich nicht festlegen: „Ich kann überhaupt nichts ausschließen.“ Macht aber klar, es gebe „nirgendwo feste Belege“.
Der finanzpolitische Sprecher der Linkspartei, Fabio De Masi, sieht das anders: „Sie hängen am Rockzipfel von Milliardären aus der Schweiz, Schweizer Oligarchen“.
Doch De Masi zeigt mit dem Finger auch auf andere Parteien und kritisiert in diesem Zusammenhang das Spenden-Dinner von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und die Steuerabsprachen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) mit der Hamburger Warburg-Bank im Cum-ex-Steuerskandal. Wenn sich „Reiche politischen Einfluss erkaufen“ könnten, verletze dies den Gleichheitsgrundsatz in der Demokratie, mahnt der Linkspolitiker, der im Februar medienwirksam seinen Ausstieg aus der Politik verkündete.
De Masi, Mitglied im Finanzausschuss, hatte auch Scholz zu den Umständen befragt. Sein Eindruck: Die Cum-Ex-Geschäfte der Banken hätten das Ausmaß von „Beschaffungskriminalität“ erreicht und seien über Jahrzehnte gelaufen. Die Befragungen von Scholz zum Vorfall schildert De Masi als zäh. Die Wahrheit sei bloß stückchenweise ans Licht gekommen, es sei eine „Neverending Story“. Aktuelle Recherchen des Manager-Magazins hätten jüngst ergeben, dass es sehr wohl Absprachen zu illegalen Maßnahmen gegeben habe - bislang hatte Scholz davon nicht gesprochen. (...)"