Nord-Stream-Anschläge: „Bundesregierung verweigert Aufklärung“

Nach den jüngsten Erkenntnissen gibt es kaum noch Zweifel, dass die Spuren der Nord-Stream-Sprengungen nach Kiew führen. Der BSW-Politiker Fabio De Masi spricht über den fehlenden Aufklärungswillen der Bundesregierung, die Notwendigkeit eines Untersuchungsausschusses und die einseitige Berichterstattung der Medien.

Herr De Masi, im Fall der gesprengten Nord-Stream-Pipelines hat der Generalbundesanwalt einen ersten Haftbefehl erlassen. Die Bundesregierung ist in den vergangenen Jahren eher zurückhaltend mit der Aufarbeitung des Sabotage-Akts umgegangen. Wie erklären Sie sich diese Passivität?

Diejenigen, die dafür verantwortlich sind, kommen höchstwahrscheinlich aus dem Bereich der sogenannten Partner-Länder. Der Generalbundesanwalt geht davon aus, dass es eine ukrainische Tatbeteiligung gibt. Vermutlich befürchtet die Bundesregierung, dass ihr politischer Kurs im Ukraine-Krieg durch unangenehme Erkenntnisse gefährdet sein könnte.

Was fordern Sie von Bundeskanzler Olaf Scholz und der Ampelkoalition?

Die Bundesregierung muss zwei Fragen beantworten: Erstens, gab es vorab eine Warnung an die deutschen Sicherheitsbehörden. Was ist damit geschehen? Zweitens,stellt sich die Frage, warum man den ukrainischen Taucher, der nun im Fokus der Fahndungen ist, nicht hat in das Schengen-Register eintragen lassen, womit ein Grenzübertritt hätte verhindert werden können. Die Bundesregierung verweigert sich jedoch der Aufklärung. Wir brauchen daher einen Untersuchungssauschuss, Es kann nicht sein, dass ein staatsterroristischer oder gar kriegerischer Akt auf unsere Energie-Versorgung verübt wird, und wir gehen zur Tagesordnung über. Wenn wir an dieser Stelle nicht unsere eigenen Sicherheitsinteressen behaupten, dann werden wirdauerhaft verwundbar sein.

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