Handelsblatt: Wirecard: Union und Opposition machen Scholz nach „Tatortbegehung“ Vorwürfe

Eine Presseschau mit Fabio De Masi

22.06.2021

Handelsblatt: Wirecard: Union und Opposition machen Scholz nach „Tatortbegehung“ Vorwürfe

 

"Der Wirecard-Untersuchungsausschuss legt seinen Abschlussbericht vor. Union und Opposition kritisieren Finanzminister Scholz. Die SPD spricht von Wahlkampfgetöse. (...)

Die Bafin habe aktiv eingegriffen, um Wirecard „abzuschirmen“, sagte der Abgeordnete der Linken, Fabio De Masi. (...)

Neben der Bafin übten die Oppositionspolitiker auch an der Anti-Geldwäsche-Einheit FIU Kritik. Die hatte von der Commerzbank im Februar 2019 einen Hinweis auf einen Geldwäscheverdacht bei Wirecard bekommen, aber nichts unternommen. De Masi sprach von einer „idiotensicheren Handreichung“. (...)

„Das fällt einem Finanzminister auf die Füße, insbesondere wenn er Bundeskanzler werden will“, sagte De Masi. Scholz habe sich um Themen wie die Finanzaufsicht nicht richtig gekümmert, da er von Anfang an in Gedanken schon Richtung Kanzleramt gewesen sei, meinte Toncar. (...)

Die Bewertung der Ausschussarbeit bleibt damit stark geprägt von der Parteizugehörigkeit der Mitglieder. Die Wähler könnten sich nun eine Meinung bilden, sagte De Masi, nachdem durch den Untersuchungsausschuss eine „Tatortbegehung“ stattgefunden habe."