Urteil zu ARD Wahlarena
Auzwahl von Pressestimmen
"Der Spitzenkandidat für die Europawahl der neuen Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), Fabio De Masi, muss doch zur ARD-Sendung "Wahlarena 2024 Europa" eingeladen werden. Dies entschied das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster per Eilverfahren und kippte einen anderslautenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln.
Der für die Sendung zuständige Westdeutsche Rundfunk (WDR) hatte für die Sendung am Donnerstag Vertreter von SPD, CDU, CSU, Grünen, FDP, AfD und Linken eingeladen. Der verantwortliche Redakteur argumentierte, dass in der Sendung auch auf die ablaufende Wahlperiode geblickt werden solle, in der BSW noch nicht existierte. Außerdem müsse die Zahl der Gäste begrenzt werden, sodass sich der Sender auf die Vertreter der Parteien konzentriert habe, die bereits im aktuellen Europaparlament vertreten seien und in Deutschland ein relevantes Gewicht hätten." (...)
Das Bündnis Sahra Wagenknecht hat sich in die WDR-»Wahlarena Europa« eingeklagt. Medienrechtler Tobias Mast erklärt, warum er die Entscheidung des Gerichts für richtig hält. Und wie Sender Parteien behandeln müssen.
"Das OVG Münster hatte am Mittwoch entschieden, dass der WDR den früheren Linkenpolitiker und jetzigen BSW-Spitzenkandidaten zur Europawahl, Fabio De Masi, einladen müsse. Bei der Frage nach der Bedeutung einer Partei sei nicht nur ausschlaggebend, ob diese schon in einem Parlament vertreten sei, sondern auch, welche Chancen sie laut Umfragen bei der anstehenden Wahl und welchen Organisationsgrad sie besitze (Az. 13 B 494/24). Der WDR hatte ins Feld geführt, dass in der Sendung auch auf die zu Ende gehende Wahlperiode des EU-Parlaments geblickt werde. Das OVG Münster hatte indes festgestellt, dass es in der Sendung zwar auch, aber nicht nur um die Vergangenheit gehen solle. Zudem sei nicht zu erkennen, warum nur sieben und nicht acht Politiker in der Sendung zu Gast sein sollten." (...)
Der Spitzenkandidat der neuen Partei Bündnis Sahra Wagenknecht(BSW) für die Europawahl, Fabio De Masi, muss nun doch zur ARD-Sendung Wahlarena 2024 Europa eingeladen werden. Dies entschied das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster per Eilverfahren und kippte einen anderslautenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln. Jedoch kann der Westdeutsche Rundfunk wegen der im Grundgesetz festgeschriebenen Rundfunkfreiheit noch vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ziehen.
De Masi sprach am Mittwoch nach der OVG-Entscheidung von einem „Sieg für die Meinungsvielfalt in der ARD“. Der Sender habe der Partei „mit der Ausgrenzung aus der Wahlarena und unserem Sieg vor Gericht die beste PR-Kampagne in der jüngeren Parteiengeschichte beschert“. Dabei habe das OVG „explizit darauf abgestellt, dass unser Gewicht in den Umfragen größer ist als bei FDP oder Linken“, fügt De Masi hinzu.
DIE WELT: Warum der WDR nicht nach Karlsruhe gehen sollte
NZZ: Die Partei von Sahra Wagenknecht hat sich per Gericht Zutritt zum Fernsehstudio erzwungen
Der WDR musste den Spitzenvertreter des BSW einladen, obwohl der Sender das nicht wollte. Nun sieht er die Rundfunkfreiheit in Gefahr.
Hamburger Morgenpost: Beste Wahlkampf-PR“:
Hamburger BSW-Politiker De Masi gewinnt gegen WDR
Sieg für Fabio De Masi! Der WDR muss den Hamburger Spitzenkandidaten des „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) zur Sendung „Wahlarena 2024 Europa“ einladen.
Das hat das Oberverwaltungsgericht NRW am Mittwoch in einem Eilverfahren entschieden – und damit einen anderslautenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln geändert. Ursprünglich hatte der WDR lediglich Vertreter der Parteien SPD, CDU, CSU, Die Grünen, FDP, AfD und Die Linke eingeladen.
Drei Tage vor der Europawahl sendet die ARD eine Wahlsendung mit Vertretern von Union, SPD, Grünen, FDP, Linken und AfD. BSW-Spitzenkandidat Fabio De Masi sollte nur zuschauen, doch das OVG NRW lässt ihn nun mit in die "Wahlarena".