ZDF: Wie geht's Europa?

Auswahl von Pressestimmen zur Wahlsendung

31.05.2024

ZDF Faktencheck

"BSW-Kandidat Fabio De Masi zu US-Militäreinsätzen: Es gab seit Ende des Kalten Krieges über 250 Militäreinsätze, an denen auch die USA beteiligt waren (…), wir haben das nicht über Sanktionen gelöst, sondern immer am Ende über Verhandlungen."

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Ukraine soll Russland mit deutschen Waffen angreifen dürfen (Südwest Presse)

Fabio De Masi vom BSW und René Aust von der AfD sprachen sich im TV gegen eine militärische Unterstützung aus. Aust sagte, dass man es „nach 826 Tagen, in denen es die Strategie gab, Waffen zu liefern […] nicht geschafft hat, mit dieser Strategie den Krieg zu beenden.“ Beide betonten, wie auch Martin Schirdewan von den Linken, die Wichtigkeit von Diplomatie und Friedensinitiativen. Fabio De Masi wies in Berufung auf den aktuellen CIA-Direktor William Burns erneut auf die Sicherheitsinteressen Russlands hin. Dieser habe gesagt, dass es „ein Fehler sei, zum Beispiel die Nato bis an die Grenze Russlands heranzuschieben“.

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Fabio de Masi (BSW): "Der Krieg in der Ukraine ist ein Verbrechen, aber er hat auch eine Vorgeschichte", meinte der Linkspolitiker. Man müsse über die Sicherheitsinteressen der Nato und Russlands sprechen. Später in der Sendung kritisierte er das geplante Verbrenner-Aus bis 2035: "Man kann die Emissionen nicht nur am Auspuff messen." Viele Besserverdiener würden sich ein E-Auto als Zweitwagen kaufen. "Das hat keinen positiven Klimaeffekt", so de Masi.